Politik : Die Liberalen sind in der Koalitionsfrage weiter zerstritten

BERLIN/KIEL (Tsp/AFP).Trotz der Aufrufe zur Einheit sind in der FDP die Differenzen über eine Koalitionsaussage nicht ausgeräumt.Im Tagesspiegel-Interview tritt FDP-Vizechef Brüderle für die Fortsetzung des Bündnisses mit der Union ein.Die FDP solle der CDU/CSU bei Koalitionsverhandlungen keine ultimativen Forderungen stellen.Der Landesverband Schleswig-Holstein wandte sich gegen die Parteispitze und will am ursprünglichen Zeitplan festhalten, die Koalitionsaussage erst Ende August zu treffen.FDP-Chef Wolfgang Gerhardt gab sich dagegen überzeugt, daß es nächste Woche eine klare Mehrheit für die Koalitionsaussage geben wird.

Rainer Brüderle, der am Sonnabend mit einer Mehrheit von 97,4 Prozent zum Spitzenkandidaten der rheinland-pfälzischen Liberalen bei der Bundestagswahl gekürt wurde, sagte dem Tagesspiegel, natürlich müsse die FDP ihre Ziele offensiv deutlich machen: "Aber wenn Sie einem Partner sagen: Ohne diesen Punkt kommen wir bei Koalitionsverhandlungen nie zueinander - dann holt er sich im Gegenzug in anderen Feldern Konzessionen, die mehrfach diesen einen Punkt aufwiegen." Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister und Partei-Vizechef lehnte Gedankenspiele mit einer sozialliberalen Koalition im Bund ab.In Rheinland-Pfalz funktioniere ein solches Bündnis, im Bund gebe es hingegen inhaltlich nicht genug Gemeinsamkeiten mit der SPD.

Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt unterstützt diese Haltung.Die FDP sei "mit der bestehenden Koalition und auch mit diesem Bundeskanzler gut gefahren", sagte Rexrodt.Zuversichtlich äußerte sich Parteichef Wolfgang Gerhardt gegenüber "Focus".Er erwarte beim Parteitag in Leipzig nächste Woche eine klare Mehrheit für ein Bündnis mit der Union.Eine Koalition mit der SPD schloß er erneut aus.

Hessens Landesvorstand beschloß einstimmig, eine Aussage zugunsten der CDU zu stützen.Skeptisch sind dagegen die schleswig-holsteinischen Liberalen.Fraktionschef Kubicki sagte der Zeitung "Sonntag Aktuell", er bedauere, daß seine Partei den Eindruck erwecke, nichts mehr als reine Mehrheitsbeschaffer zu sein.Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erneuerte die Kritik an der frühen Koalitionsaussage.Sie sagte im DeutschlandRadio Berlin, für die FDP sei in den nächsten Monaten entscheidend ihre Vorstellungen deutlich zu machen.

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