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Politik : Die Liberalisierung des Marktes darf nicht zum Ausschluss kleinerer, kommunaler Anbieter führen

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Der Bundesgerichtshof ist den Kommunen in einem Grundsatzstreit über die Übernahme von Stromnetzen zur Seite gesprungen. Der Kartellsenat entschied am Dienstag, dass es den Städten und Gemeinden möglich sein muss, nach Ablauf eines Konzessionsvertrages mit einem Stromlieferanten dessen Netz zu einem fairen Preis zu übernehmen. Dieser dürfe den Ertragswert des Netzes nicht übersteigen, weil es den Kommunen ansonsten faktisch unmöglich sei, den Stromversorger unter Übernahme des Netzes zu wechseln.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte zwar das Urteil grundsätzlich, kritisierte jedoch, dass das Gericht den Ertragswert nicht näher festgelegt habe. Die Entscheidung betrifft rund 200 Fälle, in denen Kommunen von ihren Ex-Lieferanten Stromnetze übernommen und bislang nur Abschlagzahlungen geleistet haben, weil der exakte Kaufpreis zwischen den Parteien umstritten ist. In aller Regel handelt es sich dabei um Städte und Gemeinden, die nach einer Eingemeindung ihre Stromnetze zusammengelegt haben. Insgesamt gehe es um rund 100 Millionen Mark, schätzt der Verband.

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