Die Linke : Attacken aus den Hinterzimmern

Klaus Ernst kann die Bayern-Linke nicht beruhigen. Er bekommt seinen Heimatverband nicht in den Griff – und das zu all dem Ärger, den er ohnehin schon hat.

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Viel Ärger mit ihm. Seit Mai führt Klaus Ernst die Linkspartei.
Viel Ärger mit ihm. Seit Mai führt Klaus Ernst die Linkspartei.Foto: dpa

Berlin - Eva Bulling-Schröter kann schon verstehen, warum es immer wieder Ärger um Klaus Ernst gibt. Insgesamt 13 Jahre lang hat die Ex-DKP-Frau aus Ingolstadt erst für die PDS und dann für die Linkspartei im Bundestag gesessen, war viele Jahre Vorsitzende in Bayern. Über den zu ihrem Landesverband gehörenden Genossen Ernst, seit Mai Bundesvorsitzender der Linken, sagt sie dem Tagesspiegel: „Klaus Ernst hat eben Feinde, weil er manchmal poltrig auftritt.“ Seine „typisch bayerische, ein bisschen kracherte Art“ gefalle nicht allen.

Auf die Seite des bayerischen Landesschatzmeisters Ulrich Voß will sich Bulling-Schröter aber nicht schlagen. Der hatte in einem am Wochenende ans Licht gelangten Dossier behauptet, im Freistaat seien in mehreren Kreisverbänden Mitgliederzahlen manipuliert worden, „um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern“. Dies geschah laut Voß zu Gunsten von Ernst, der 2009 Spitzenkandidat bei der Bayern-Linken wurde und im April dieses Jahres auf einem Sonderparteitag seinen Vertrauten Michael Wendl als Landeschef durchsetzte. Von „ausgeprägten undemokratischen Strukturen“ schreibt Voß, die an den „Beginn der Stalin-Ära“ erinnern würden. Eine Gruppe um Ernst agiere mit „politischen Niederträchtigkeiten, Dummheiten und fehlendem Unrechtsbewusstsein“. Die heutige bayerische Linken-Chefin Eva Mendl hält Voß „konstruierte Milchmädchenrechnungen“ vor, „ungeheuerliche Verleumdungen“. Bulling-Schröter sagt, es handele sich um eine „Schlammschlacht-Kampagne“. Es könne sein, dass es nicht zahlende und dennoch weiter registrierte Mitglieder gegeben habe. Aber das habe es „quer durch alle Kreisverbände“ gegeben, gezielte Manipulationen aber bestreite sie „absolut“.

Unbestritten aber bekommt Klaus Ernst seinen bayerischen Heimatverband nicht in den Griff – und das zu all dem Ärger, den er ohnehin schon hat, erst mit umstrittenen Reiseabrechnungen beim Bundestag, dann mit Streit über die Zulage aus den Kassen von Partei und Fraktion (zusammen 5413 Euro). Ein Parteiamt in Bayern hat der dort gewählte Bundestagsabgeordnete Ernst nicht, aber oft recht mühevoll kämpfte er um Rückhalt bei den dortigen Genossen. Die im April gewählte Doppelspitze mit Mendl und Wendl konnte er durchsetzen. Die Mehrheiten aber waren nur knapp, Ex-Landeschef und Ernst-Kritiker Franc Zega kündigt inzwischen eine Anfechtung der Wahl an. Ruhe kehrt in den Landesverband so nicht ein. Wendl wurde parteiintern heftig befehdet, Anfang Juli trat er zurück. Bisher gibt es mit Xaver Merk nur einen kommissarischen Nachfolger. Eben erst hat Wendl seine Bilanz veröffentlicht: Seit mehr als zwei Jahren würden die Sozialistische Linke und die Antikapitalistische Linke in einem „Religionskrieg“ um die „Vorherrschaft“ im Landesvorstand kämpfen. Dies teils mit Methoden, vor denen es, grob bayerisch gesagt, „einer Sau graust“. Bulling-Schröter nennt es „sehr, sehr traurig“, dass aus den Hinterzimmern diejenigen torpediert würden, die aktiv Politik machen wollten.

Bayern ist übrigens nicht der einzige Linken-Landesverband, in dem korrigierte Mitgliederzahlen für Aufsehen sorgen. Noch 2009, vor der Landtagswahl im August, hatte der damalige Bundeschef Oskar Lafontaine im Saarland einen „rasanten Anstieg“ der Mitgliederzahlen auf 3500 bekannt gemacht. Inzwischen gibt die Parteiführung zu, dass nach einer „Karteibereinigung“ von 3610 vermeldeten Mitgliedern nur 2519 übrig geblieben sind. Landesgeschäftsführer Thomas Lutze sagt, es sei ein Fehler gewesen, zweieinhalb Jahre lang keine echte Revision gemacht zu haben.

Ernst derweil ist nun erst mal in den Urlaub gefahren – Fragen zu den Affären und seinem angeschlagenen Ruf will er vorerst nicht beantworten. Aber kurz nach seinen Ferien muss er sich wohl oder übel stellen. Am 6. September trifft sich die Parteispitze mit allen Landesvorsitzenden in Berlin. Das Thema bleibt aktuell, selbst wenn sein Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus versichert, dass es beim Treffen in Berlin „keinen Tagesordnungspunkt Klaus Ernst“ geben werde.

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