Die Linke : Auf dem Weg zur Tolerierung

Hessens Linke stimmt für Gespräche über eine rot-grüne Regierung in Hessen. Wegbereiter Oskar Lafontaine gibt die Richtung und die neue Leitschnur vor. Das Ziel ist klar: "Roland Koch muss weg".

Cordula Eubel[Lollar]
Lafontaine
Oskar Lafontaine kämpft für Ypsilanti. -Foto: dpa

Für Oskar Lafontaine geht es nicht nur um Hessen, sondern ums Ganze. „Wenn unser Projekt gelingt, hat das Auswirkungen über Deutschland hinaus“, sagt der Parteichef, der eigens in die hessische Provinz gereist ist, um die Delegierten an ihre Verantwortung zu erinnern. „Wir dürfen keine Fehler machen“, mahnt er seine Genossen, die an diesem Wochenende auf dem Landesparteitag den Weg für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung bereiten sollen.

Es ist kein normaler Parteitag für die Linke in Hessen, die sich noch an ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer für Andrea Ypsilanti gewöhnen muss. Umso aufmerksamer beobachtet die Bundesspitze, was die Genossen in Hessen beschließen. Etwa Bodo Ramelow, Mitglied im Bundesvorstand und Spitzenkandidat der Linken in Thüringen. „Die ganze Last der Verantwortung liegt bei euch“, sagt er zu Beginn des Parteitags. Er hätte seinen Genossen gewünscht, noch ein bisschen mehr Zeit zum Streiten zu haben. Aber es gehe nicht um Posten und Pöstchen, sondern „um eine grundlegende Richtungsentscheidung für diese Gesellschaft“. Natürlich gibt es unter den 2400 Mitgliedern der hessischen Linken viele ehemalige Sozialdemokraten, die das Politikgeschäft kennen. Doch unter den Delegierten sind auch viele, die das erste Mal in ihrem Leben einen Parteitag besuchen.

Lafontaine, der sich erst wenige Tage vor dem Parteitag entschieden hat, nach Hessen zu kommen, nennt „drei Grundbedingungen“, die für eine Zusammenarbeit mit der SPD erfüllt sein müssen: „Keine sozialen Kürzungen, kein Abbau im öffentlichen Dienst, keine Privatisierung“. Leitschnur für die Politik der Linken müsse sein, „die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern“, betont er mehrfach. Er macht in seiner einstündigen Rede aber auch deutlich, dass die Linke ihre Forderungen in Verhandlungen nicht komplett wird umsetzen können. „Wir wissen, dass wir mit 5,1 Prozent nicht die gesamte Politik bestimmen können.“ Und vorsichtshalber warnt er seine Genossen davor, Beschlüsse zu fassen, die eine Zusammenarbeit mit der SPD praktisch unmöglich machen würden. Etwa die Auflage für Ypsilanti, jemanden wie den SPD-Rechten Jürgen Walter nicht in ihr Kabinett zu holen. Man müsse auch mit Leuten zusammenarbeiten, mit denen man nicht unbedingt in Urlaub fahren wolle, sagt Lafontaine.

Es ist ein historischer Ort, an dem die hessischen Linken an diesem Wochenende zusammengekommen sind – und den mehrere Redner beschwören. In Lollar, einem 10 000-Einwohner-Ort in Mittelhessen, beschlossen die Grünen im Mai 1984, die Regierung des SPD-Politikers Holger Börner zu tolerieren. Wenige Monate später entstand daraus die erste rot-grüne Koalition auf Landesebene.

In der Rolle der „Schmuddelkinder“ von damals sehen sich auch die Linken heute. Doch Lafontaine bläut seinen Genossen in seiner einstündigen Rede Selbstbewusstsein ein. Auch wenn in den Umfragen eine Mehrheit der Bürger ein Links-Bündnis in Hessen skeptisch sehe, so müsse man dem doch entgegensetzen, wie viele Menschen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn gut finden. „Dann erst hat man ein Bild darüber, was die Menschen wollen“, sagt Lafontaine.

Wie der Weg zu einer Tolerierung aussehen soll, skizzieren die Linken in einem Beschluss zum Verfahren: Ein mögliches Verhandlungsergebnis soll in Regionalkonferenzen beraten werden. Danach sollen die 2400 Linken-Mitglieder in Hessen in einer Urabstimmung darüber entscheiden, ob sie das rot-rot-grüne Bündnis mittragen. Wo für die Linke am Ende inhaltlich die Schmerzgrenze sein wird, um eine rot-grüne Landesregierung gerade noch zu tolerieren, darüber herrscht noch keine Klarheit. In einem ist die Partei sich einig: „Roland Koch muss weg.“ Das steht auch in dem Positionspapier, das der Parteitag mit großer Mehrheit beschließt.

Dass aus Sicht der Linken am Ende der Gespräche mit SPD und Grünen auch eine Koalition stehen könnte, ist eher unwahrscheinlich. Zwar gibt es einige Delegierte, die dafür plädieren, sich alle Optionen offenzuhalten. Doch der Landesvorstand spricht in seinem Leitantrag davon, dass die Linke keine Regierungsbeteiligung anstrebe. Der Druck auf die hessische Linke ist groß, bei manchen Delegierten bleibt ein Unbehagen. Sozialpsychologin Charlotte Ullmann warnt ihre Genossen, zu viele Zugeständnisse zu machen: „An Kröten kann man auch ersticken.“

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