Die Linke : Auf Schmusekurs mit Europa

Mit einem Formelkompromiss versucht die Linkspartei den Vorwurf zu entkräften, sie sei gegen die Europäische Union. Es habe "Missverständnisse" gegeben.

Cordula Eubel,Matthias Meisner[Essen]
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Die Linke will die EU nicht abschaffen – sagte Parteivorsitzender Lothar Bisky auf dem Bundesparteitag in Essen. Er warnte damit...

„Hier gibt es keine Europafeinde auf diesem Parteitag“, ruft Oskar Lafontaine in die Essener Grugahalle. Wer die Linke in Europafreunde und Europafeinde aufteilen wolle, mache sich schlicht „lächerlich“. So versucht der Parteichef zu belegen, dass der Vorwurf, er habe die Linkspartei auf einen strammen Anti-EU-Kurs getrimmt, nichts als Polemik der politischen Gegner sei.

Und doch: Die Frage, ob die Europäische Union eher entlang ihrer Chancen oder entlang ihrer Risiken bewertet werden sollte, bestimmt die Debatten des Europaparteitags. Auch weil es offenbar „Missverständnisse“ gegeben hat, wie die Potsdamer Fraktionschefin Kerstin Kaiser zugibt. Sie meint, dass radikale Kritik stets auch in gestaltende Politik münden muss – bisher war das also demnach nicht der Fall. Matthias Höhn, Landeschef aus Sachsen-Anhalt und Vertreter der Reformer wirbt: „Die EU hat ihren Gebrauchswert unter Beweis gestellt“. Als Ossi begründet er das unter anderem mit den europäischen Fördergeldern für die neuen Länder.

Die Gegenposition vertritt Wolfgang Gehrcke, der Ex-DKP-Mann ist heute außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Er warnt vor Verlockungen, für die SPD regierungsfähig zu werden und sich deshalb als „europatauglich“ zu erklären. Die Linke dürfe nicht Ja zur Nato, Ja zum Lissabon-Vertrag und Ja zu Kriegseinsätzen sagen, „sonst könnten wir uns gleichzeitig auflösen“. Damit nimmt Gehrcke inhaltlich vorweg, was Lafontaine am Samstagabend fast wortgleich sagt. Der Lissabon-Vertrag sei durch die Finanzkrise „total überholt“. Wer irgendwas begriffen habe, müsse den Vertrag ablehnen.

Im Wahlprogramm mündet die Diskussion in einen Formelkompromiss, auf den sich Vertreter aller Parteiflügel verständigen. Damit in der Präambel nicht die kritischen Töne zu Europa dominieren, wird eine Passage aufgenommen, in der sich die Partei zur europäischen Integration bekennt. Landespolitiker aus dem Osten haben sich gemeinsam mit dem Gewerkschafter und WASG-Mitbegründer Thomas Händel aus dem Westen für dieses positive Bekenntnis stark gemacht, um sich damit auch von der Anti-EU-Polemik rechtspopulistischer Parteien abzugrenzen. Auch der linke Flügelmann Gehrcke trägt den Kompromiss schließlich mit. Der Parteivorsitzende Lothar Bisky versichert: „Die Linke will die Europäische Union weder abschaffen, noch zurück zur ausschließlichen Nationalstaatlichkeit.“ Bisky wird am späten Samstagabend auf Platz eins der Liste für die Wahl am 7. Juni gewählt. Der Parteichef, der 2010 sein Vorsitzendenamt abgeben wird, erhält 93,4 Prozent der Delegiertenstimmen und lässt sich in einem Meer von Fahnen feiern.

Richtig spannend wird es erst an diesem Sonntag. Drei der bisher sieben Europaabgeordneten, die in den Vornominierungen durchgefallen waren, haben angekündigt, per Kampfkandidatur um die erneute Entsendung ins EU-Parlament streiten zu wollen: der zum linken Parteiflügel gehörende Tobias Pflüger sowie die bekennenden Pro-Europäer André Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann. Kaufmann hatte gegen die Beschlüsse der Linken dem Lissabon-Vertrag zugestimmt und sich damit in der Partei wenig Freunde gemacht.Parteichef Bisky gibt keine offene Wahlempfehlung für Brie und Kaufmann ab. Die Verdienste der beiden hebt er allerdings ausdrücklich hervor, Brie beschreibt er als „leidenschaftlichen Europäer“. Auch die frühere Parteichefin Gabi Zimmer – sie hat es als einzige auf die Vorschlagsliste des Bundesausschusses geschafft – drückt ihr Wohlwollen für die umstrittenen Kandidaten nur indirekt aus: Der Erfolg der sieben Abgeordneten in der zu Ende gehenden Wahlperiode habe auch mit dem „Mix aus erfahrenen und neuen Abgeordneten“ zu tun.

Doch mit ihren vagen Empfehlungen haben Bisky und Zimmer mehr für die bisherigen Europaabgeordneten getan als Lafontaine. Der macht den Delegierten klar, dass er an der mühevoll austarierten Liste keine Änderungen wünscht. Den beiden Ex-PDS-Funktionären Brie und Kaufmann erklärt er, was aus seiner Sicht nicht geht – dass „Ostkandidaten Westler von der Liste fegen“.

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