Die Linke : Das Prinzip Enttäuschung

Die Linke hat gute Chancen, am 24. Februar als neue politische Kraft in die Hamburger Bürgerschaft einzuziehen.

Cordula Eubel[Hamburg]

An Wolfgang Joithes gepflegtem Stoppelbart hätte wohl nicht einmal Kurt Beck etwas auszusetzen. Arbeit findet der 57-jährige Kaufmann trotzdem keine. Joithe lebt seit drei Jahren von Hartz IV. Am 24. Februar will der gebürtige Berliner für die Linke in die Hamburger Bürgerschaft einziehen.

Joithe hockt in einem Raum des Hamburger Landesverbandes der Linken, ein Bürogebäude im Bahnhofsviertel, nebenan der Sexshop von Beate Uhse. So lange die Linke noch außerparlamentarische Opposition ist, werden Besucher hier empfangen. Als Joithe 2003 seine Stelle als Systembetreuer in einem Hamburger Softwarehaus verlor, „da war der Ofen aus. Mit 53 findet man doch keinen neuen Job.“ Also engagierte er sich im Erwerbslosenrat von Verdi, gründete die Selbsthilfegruppe „Peng“. Heute begleitet er „Hartz IV-Geschädigte“ zum Amt, um sie vor Behördenwillkür zu schützen.

Für die Linke ist jemand wie Joithe der ideale Kandidat, weil er Glaubwürdigkeit ausstrahlt. „Wenn zu unseren Veranstaltungen Arbeitslose kommen, habe ich ein Heimspiel.“ Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen wählten überdurchschnittlich viele Arbeitslose die Linke. Die Partei, die auf ihre knallroten Plakate „Hartz IV muss weg“ schreibt.

Die Linke hat beste Chancen, am 24. Februar als neue politische Kraft in die Bürgerschaft einzuziehen. In Umfragen liegt die Partei derzeit bei sieben Prozent. Nach Bremen, Niedersachsen und Hessen wäre es das vierte westdeutsche Landesparlament, in dem sie vertreten wäre.

Mit der Linken würde in Hamburg eine bunte Truppe ins Parlament einziehen. Vom Arbeitslosen Joithe bis zu Joachim Bischoff, Buchhändler in einer Genossenschaft und Herausgeber der Zeitschrift „Sozialismus“. Ihre Spitzenkandidatin kann auf immerhin 28 Jahre politische Vorerfahrung zurückblicken – in der SPD. Dora Heyenn („ich gehörte immer zum Lafontaine-Flügel“) saß für die Sozialdemokraten sogar im Kieler Landtag. Enttäuscht trat sie 1999 dann aus der Partei aus. „Ich hatte mit der Politik abgeschlossen“, erzählt die resolute blonde Frau. Bis 2005 die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) gegründet wurde – aus Protest gegen die Agenda 2010-Politik Gerhard Schröders.

Es sind nicht nur die „Ausgegrenzten“ und „Betroffenen“, die Heyenn für die Linke gewinnen will. Die 58-jährige Lehrerin setzt auch auf enttäuschte Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Grüne, die sie als „kritische Intelligenz“ bezeichnet. „Viele spüren, dass es in unserer Gesellschaft nicht gerecht zugeht, und wollen, dass sich etwas ändert“, sagt sie. Also fordert die Linke einen Hartz IV-Regelsatz von 500 Euro – und einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens acht Euro. Über beides wird allerdings nicht in Hamburg entschieden. Auch bei den parteiübergreifenden Versprechen in Sachen Bildung liegt die Linke mit 1500 neuen Lehrerstellen weit vor SPD (300) und Grünen (620). Finanzieren will sie die Wohltaten vor allem mit höheren Steuern und dem Verzicht auf teure Prestigeprojekte.

Altona, ein ehemaliger Arbeiterbezirk. Der Wahlkreis-Kandidat Norbert Hackbusch saß schon einmal in der Bürgerschaft, erst für die Grün Alternative Liste (GAL), bis er aus Protest gegen die deutsche Haltung zum Kosovo-Krieg mit ein paar anderen Abgeordneten die Gruppe „Regenbogen“ gründete. An diesem Abend hat er in die Theodor-Haubach-Schule eingeladen, „Fraktion vor Ort“ heißt die Veranstaltung. Die beiden Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch und Barbara Höll sollen darüber referieren, warum soziale Grundrechte Menschenrechte sind. Im Publikum sitzt „Heyenns kritische Intelligenz“, mit Jeans und Wollpullover. Leute, die auch bei Veranstaltungen der Grünen nicht auffallen würden.

Einen Resonanzboden für ihre Forderungen hat die Linke in Hamburg. Doch taugt sie zum Machtfaktor? „Das Regierungsprogramm der SPD könnten wir glatt unterstützen“, sagt Joachim Bischoff, Platz zwei auf der Landesliste, bezweifelt allerdings die Ernsthaftigkeit der Genossen. „Die SPD hat einiges von uns abgeschrieben“, stellt auch Spitzenkandidatin Heyenn fest. Doch ihr Kollege Joithe kann sich nur schwer vorstellen, den Sozialdemokraten Michael Naumann zum Bürgermeister zu wählen. Den „sozialen Mantel“ habe er sich nur für den Wahlkampf angezogen. Wie sich die Linke positioniert, ist aber ohnehin ohne Bedeutung: Schließlich haben sich SPD und GAL festgelegt, nicht mit den „verwirrten Sprücheklopfern“ (Naumann) zusammenarbeiten zu wollen.

So stellt sich die Linke in der Hansestadt aufs Opponieren ein, auch wenn sie sich pro forma eine partielle Zusammenarbeit mit einem rot-grünen Senat offen hält. „Die Haltelinie ist unser Sofortprogramm“, sagt Heyenn. Das heißt unter anderem: Alle Privatisierungen müssten gestoppt werden, die ehemaligen städtischen Kliniken und Pflegeeinrichtungen wieder in die öffentliche Hand übergehen.

Die Latte ist bewusst hoch gehängt, zu hoch. Sechs Wochen vor den Bürgerschaftswahlen wurde auf einem turbulenten Parteitag stundenlang darüber gestritten, ob eine Kooperation mit SPD oder Grünen denkbar sei. Dass in dem Beschluss der Landespartei nun von einer „keineswegs unwiderruflichen Tolerierung“ die Rede ist, geht auf die Basis zurück. Rund 1000 Mitglieder hat der Hamburger Landesverband – eine eigenwillige Mischung aus Gewerkschaftern, Ex-Sozialdemokraten und Ex-Grünen, linken Theoretikern, Altkommunisten. Aber sogar aus der Opposition heraus könne man in Hamburg einiges bewegen, sagt Spitzenfrau Heyenn selbstbewusst – und verweist darauf, dass inzwischen auch die SPD, die sie als ihren Hauptgegner im Wahlkampf sieht, für einen gesetzlichen Mindestlohn und einen Privatisierungsstopp eintritt. „Die anderen Parteien verändern doch schon jetzt ihre Positionen, obwohl wir noch gar nicht auf den Oppositionsbänken Platz genommen haben.“

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