Die Linke: Diskussion nach Dalai-Lama-Khomeini-Vergleich

Nach einem Eklat um die Äußerungen der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider in der Hamburger Bürgerschaft zum Tibet-Konflikt hat sich die Fraktionsführung der Linken laut "Hamburger Abendblatt" deutlich distanziert und Konsequenzen angekündigt. Bei der ersten Sitzung der Hamburger Bürgerschaft nach der Konstituierung hatte sich Schneider während der Aktuellen Stunde zum Tibet-Konflikt geäußert: "Die Weltgesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik mengten. Ich erinnere zum Beispiel an Khomeini." Dies hatte noch während der Sitzung zu scharfer Kritik geführt.

Die Fraktion wolle den Inhalt der Reden künftig vorab besprechen, berichtet das "Hamburger Abendblatt". Der Vorfall sei auch der Unerfahrenheit der Fraktion geschuldet gewesen, sagte Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn der Zeitung. Schneider, die sich von dem Dalai-Lama-Khomeini-Vergleich später distanziert hatte, sagte dem "Hamburger Abendblatt", sie habe als Reaktion auf ihre Rede rund hundert Hass-Mails bekommen.

"Skandalöser Vergleich"

Die CDU-Fraktion der Bürgerschaft forderte am Donnerstag eine Entschuldigung nach der Äußerung vom Vortag. Der Vergleich sei "unglaublich und skandalös", sagte CDU-Fraktionsabgeordneter Wolfhard Ploog. Dafür müsse sich Schneider entschuldigen.

Unterdessen hat der Linke-Bundestagsabgeordnete Norman Paech aus Hamburg dem Bericht zufolge Schneider inhaltlich unterstützt. Der tibetische Bhuddismus stehe für eine reaktionäre Gesellschaftsordnung, sagte er. Es gebe Zeiten, in denen die sozialen Menschenrechte, also die Befriedigung der Grundbedürfnisse Vorrang vor den politischen Menschenrechten hätten. (mpr/dpa/ddp)