Die Linke: Erst Farce, dann Tragödie

Die Linkspartei steuert nach ihrer Niederlage bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf einen erbitterten Machtkampf zu. Der Ex-Vorsitzende Oskar Lafontaine ließ am Sonntagabend über einen Gewährsmann mitteilen, dass er sich eine Rückkehr an die Parteispitze vorstellen könnte. Laut einer Meldung des ARD- Hauptstadtstudios ist dabei allerdings von „Bedingungen“ die Rede, die nicht näher benannt wurden. Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, hat sich dafür ausgesprochen, dass Oskar Lafontaine ihn an der Parteispitze ablöst. Ernst sagte am Montag in Berlin, er sei „selbstverständlich“ für eine Kandidatur des saarländischen Fraktionschefs beim Parteitag Anfang Juni in Göttingen.

Zugleich bekräftigte Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch, dass er seine Kandidatur für das Vorsitzendenamt aufrecht erhält. Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte flog die Linke am Sonntag aus einem Landesparlament. Sie schnitt bei der Wahl zum Düsseldorfer Landtag nur unwesentlich besser ab als eine Woche zuvor in Schleswig-Holstein, wo sie mit 2,2 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag ebenfalls verpasst hatte.

Die neue Linken-Führung soll Anfang Juni auf einem Parteitag in Göttingen gewählt werden. Prominente Vertreter des Reformerlagers stärkten Bartsch den Rücken für eine Kandidatur zum Vorsitzenden. Der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer sagte dem Tagesspiegel, Bartsch habe in der Vergangenheit bewiesen, dass er die Partei organisieren und auch führen könne. Mit Blick auf mögliche Bedingungen Lafontaines für eine Kandidatur sagte Lederer: „Wir sind nicht in einer Tarifverhandlung. Innerparteiliche Erpressungsmanöver sind das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können.“

Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak warb „sehr deutlich“ für die Wahl von Bartsch. Sie erwarte von ihm, dass er sich auch „neuen Themen“ zuwende und einen Aufbruch organisieren könne. Das „Kurshalten“, wie es Wawzyniak sowohl beim amtierenden Vorsitzenden Klaus Ernst als auch bei Lafontaine beobachtet, führe die Linke nicht weiter. Beiden hielt sie einen „sozialdemokratisch-autoritären Politikstil“ vor, der sich als nicht zukunftsfähig erwiesen habe. Michael Leutert, Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe im Bundestag, meinte, die NRW-Wahl sei offenkundig unter Verantwortung von Ernst und auch Lafontaine verloren worden, deren Konzepte „nicht alltagstauglich“ seien. Er warnte, die Linke dürfe nicht zur „Splitterpartei à la DKP“ werden. Der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, zeigte sich verärgert, dass Lafontaine die Partei seit einem halben Jahr im Unklaren über seine Absichten lasse. Eine breite Diskussion an der Basis über Personalvorschläge sei damit ausgeschlossen. Bockhahn gehörte Anfang des Jahres zu den Protagonisten einer Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz – das Vorhaben scheiterte auch am Einspruch Lafontaines. Inzwischen wurden auch Regionalkonferenzen abgesagt, auf denen der Göttinger Parteitag vorbereitet werden sollte – eine an diesem Montag in Nordrhein-Westfalen und eine am Dienstag in Hamburg.

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Bartsch selbst vermied am Sonntagabend Attacken gegen seinen potenziellen Gegenkandidaten Lafontaine. Er nannte das Scheitern in Nordrhein-Westfalen eine „schwere Niederlage“ und fügte hinzu, die Linke als gesamtdeutsche Partei sei „alternativlos, das muss man jetzt betonen“. Damit spielte er auch auf Gedanken an eine Parteispaltung an, die im ostdeutschen Reformerflügel erörtert werden. Auch Wawzyniak sagte: „Es kann nur als gesamtdeutsche Partei weitergehen.“ Bartsch war vor zwei Jahren auf Druck Lafontaines und unter dem Vorwurf angeblicher Illoyalität als Bundesgeschäftsführer geschasst worden. Im Dezember 2011 hatte sich Lafontaine dann für eine „kooperative Parteiführung“ ausgesprochen und Bartsch als Mitglied ausdrücklich benannt. Später aber wurde in Lafontaines Umfeld klargestellt, dass es dabei keinesfalls um eine Wahl zum Vorsitzenden oder auch nur zum Bundesgeschäftsführer handeln würde. Tabu sind diesen Angaben zufolge auch Gedankenspiele über eine Doppelspitze mit Bartsch und Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht. Ohnehin hat Wagenknecht keine Ambitionen auf den Parteivorsitz, sie möchte in absehbarer Zeit Vorsitzende der Bundestagsfraktion werden.

Sicher ist ein Comeback Lafontaines auch nach dem Wahlsonntag noch nicht. Voraussichtlich kommt der Saarländer am Dienstag nach Berlin zu einer Runde mit den Landesvorsitzenden und dem geschäftsführenden Parteivorstand, für Beratungen des Vorstandes und anderer Funktionäre schon an diesem Montag hat er nicht zugesagt. Relativ klar ist, dass Lafontaine gebeten werden will und sich nicht aufdrängen möchte. Der zum linken Parteiflügel gehörende hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte, Lafontaine könne die Partei wieder auf die Erfolgsspur bringen, aber: „Er braucht uns nicht.“ Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus meinte, am Dienstag kämen die „wichtigsten Seismographen“ der Partei zusammen. Er bleibe optimistisch, dass dort ein Vorschlag „mit hoher Übereinstimmung“ entwickelt werde. Dass eine „große Mehrheit“ von Funktionären Lafontaine zur Rückkehr auffordern könnte, ist für Dreibus dabei eine Option unter mehreren.

So lange sich Lafontaine nicht als Kandidat für den Vorsitz erklärt, bleibt auch Klaus Ernst noch im Rennen. Er agiert als Chef seit Mai 2010 zwar recht glücklos, hält sich eine Bewerbung aber weiter offen. Am Sonntag übertrug er seine Analyse zur Schleswig-Holstein-Wahl auf NRW. Demnach geht die „bittere“ Niederlage auf jahrelange innerparteiliche Selbstbeschäftigung und auch eine „Medienblockade“ zurück. „Die Themen waren richtig gesetzt“, betonte Ernst. Er wünscht sich, dass die Spitzengenossen in den nächsten Tagen ein „Team“ bilden. Von diesen Gesprächen werde abhängen, ob er selbst für die neue Führung zur Verfügung stehe oder nicht. „Einzelaktionen“ in diesem Zusammenhang wies er zurück. Das ließ sich sowohl auf die Bewerbung von Bartsch münzen als auch auf die erneuten Kandidaturen von Katja Kipping als Vizechefin sowie Raju Sharma als Schatzmeister.

Völlig offen ist auch, wer die Frau in der künftigen Doppelspitze sein wird – dass es sie geben muss, sagen die Statuten. Gesine Lötzsch, die 2010 gemeinsam mit Ernst gewählt wurde, hatte im April überraschend ihren Rücktritt bekanntgegeben, sie will ihren altersbedingt erkrankten Mann pflegen. In der Diskussion waren zuletzt neben Kipping und Wagenknecht auch Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann, die hessische Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und die NRW-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen. Offenbar ist es bisher aber weder Lafontaine noch Bartsch gelungen, Einvernehmen über ein Personaltableau herzustellen.

Denkbar bleibt schließlich, dass die Führungsgremien sich in dieser Woche nicht einigen, Lafontaine dann aber in Göttingen doch antritt. Modell stehen könnte der Mannheimer SPD-Bundesparteitag 1995, bei dem Lafontaine mit dem Ausspruch „Wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern“ gegen Rudolf Scharping putschte und sich zum Vorsitzenden wählen ließ. Noch zweifeln Genossen aber. Lafontaine sei nun auch älter geworden, sagt Parteimanager Dreibus, ein solches Szenario werde er nicht anstreben. Schatzmeister Sharma ist nicht ganz so sicher. Geschichte könne sich wiederholen, meint er in Anspielung auf ein Karl-Marx-Zitat, „erst als Farce, dann als Tragödie“.