Politik : Die Linke geht mit Trittin hart ins Gericht

Thomas Kröter

Mehr Handlungsspielraum in der Regierungskoalition? Die Fraktion von Bündnis90/Grüne debattiertThomas Kröter

Auch auf dem linken Flügel der Grünen beginnt sich Kritik an Umweltminister Jürger Trittin zu regen. "Sein öffentlicher Konfrontationskurs wird keine Erfolge zeitigen", heißt es in einem Papier, das der Abgeordnete Christian Simmert am Dienstag in den Diskussionsprozeß der Bundestagsfraktion eingespeist hat.

Der jugendpolitische Sprecher hatte vor der Sommerpause einen Kreis junger Linker unter den Grünen organisiert, die auf ein viel beachtetes Abrechnungspapier des Realo-Nachwuchses mit der aktuellen Führungsgeneration der Partei geantwortet hatten. Trittin wird in der neuen Ausarbeitung vorgeworfen, seine Strategie, "erst Holzhammer, dann verhandeln" stärke und mobilisiere "die Front der Gegner, die sich leicht hinter den Hardlinern formiert". Dennoch sei nicht der Umweltminister, sondern "der Kanzler höchstpersönlich" für den umweltpolitischen Stillstand unter der rot-grünen Regierung verantwortlich.

Das Papier ist als Antwort auf die Thesen von 21 grünen Politikern um den Umweltexperten der Fraktion, Reinhard Loske gedacht, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurden. Darin setzten sich vorwiegend realpolitisch orientierte Grüne mit der Umweltpolitik der Partei auseinander. Ohne Trittin direkt persönlich anzugreifen, bemängelten auch sie seinen Politikstil. In der Kritik am Konfrontationskurs sind sich die Kritiker von rechts und links allerdings einig. Auch darüber, daß "potente auch wirtschaftsnahe Unterstützergruppen" für eine erfolgreiche Umweltpolitik zu mobilisieren seien. Darüber hinaus fordern beide Papiere, dass Umweltpolitik Sache der gesamten Regierung sein müsse.

Autoren des neuen Diskussionsbeitrages sind die in letzter Zeit bekannt gewordenen umweltpolitischen Publizisten und Wissenschaftler Carsten Krebs und Danyl Reiche. Sie sind im niedersächsischen Landesverband der Grünen aktiv und haben gemeinsam ein Buch über die ökologische Steuerreform veröffentlicht. Obwohl auch sie Gegner eines strikten Konfliktkurses sind, werfen sie Loske und Co. Vor, ihre "Überbetonung der (sicher richtigen) Konsensstrategie blendet aus, dass es zwischen Ökonomie und Ökologie ein Spannungsverhältnis" gebe. Dabei könne es nicht - wie die Realos unterstellten - immer Gewinner auf beiden Seiten geben.

Die Schwäche von Umweltminister Jürgen Trittin führen die Autoren auch auf die machtlosigkeit seines Ministeriums zurück. "Gerade die beiden klimapolitischen Gründen wichtigsten Emissionssektoren, der wachsende Individual- und Flugverkehr sowie der Bausektor" lägen "in den Händen von Bundesverkehrs- und Bauminister Franz Müntefering, dem offenbar gar nicht bekannt scheint, dass er die klimapolitischen Hebel in den Händen hält". Insgesamt sei gegenüber der konservativen Vorgängerregierung in der Umweltpolitik "kaum mehr als Kontinuität erkennbar, der angekündigte Wandel bleibt notwendig". Während die grüne Fraktionsführung sich immer stärker um Disziplin bemüht, ist auch das neue Umweltpapier ein Zeichen dafür, wie unzufrieden Teile der Partei mit den beschränkten Handlungsmöglichkeiten der Grünen in der Bundesregierung sind.
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