Die Linke : Genossen fehlt ein Vorbild

Rot-Rot-Grün: Die Linke setzt auf die Stadtstaaten. Die SPD will die Linkspartei im Westen überflüssig machen.

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Berlin - „Ein Vorbild im Westen wäre auch wichtig.“ Das hat Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, vor einigen Wochen gesagt, als es um die Aussichten für eine rot-rot-grüne Bundesregierung 2013 ging. Auf Nordrhein-Westfalen wollte er damals nicht setzen, und nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen prophezeite er ein Scheitern der Sondierungsgespräche, weil der SPD unter Hannelore Kraft die Kraft dafür fehle.

Doch wo dann ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken ausprobieren? Gegeben hat es das in der Republik noch nicht, sieht man von Reinhard Höppners rot- grüner Minderheitsregierung ab, die 1994 bis 1998 von der PDS toleriert wurde. Die letzten Anläufe sind alle gescheitert, Hessen, Saarland, jetzt NRW. Beim Blick in die Zukunft bleiben Politiker der Linken reserviert, wenn es um diese Frage geht. In den Flächenländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo im Frühjahr 2011 gewählt wird, wäre die Partei schon froh, überhaupt in die Landtage zu kommen, ernsthaft malt sich keiner eine Koalition aus.

Anders sieht es in den Stadtstaaten aus: In Bremen rechnet sich die Linke Chancen auf eine Regierungsbeteiligung aus, wenn Rot-Grün bei der Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2011 die bisherige Mehrheit verliert und auf einen dritten Partner angewiesen ist. Auch Hamburg, wo ein Jahr später gewählt wird, wird immer wieder als mögliches Modellland erwähnt: Dort nähern sich SPD und Linke gerade in der Opposition gegen die erste und bislang einzige schwarz-grüne Landesregierung an. Auf markige Ausgrenzungen wie in NRW, wonach die Landes-Linken weder regierungs- noch koalitionsfähig seien, hat die SPD in den Stadtstaaten zuletzt verzichtet. Das Interesse der Bundes-SPD indes hält sich in Grenzen: Sie hat als Parole ausgegeben, die Linke in den West-Landesparlamenten überflüssig zu machen.

In den ostdeutschen Ländern wird das der SPD kaum gelingen: Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr und im Herbst 2011 spricht vieles dafür, dass Rot-Rot eine Mehrheit hat – rechnerisch. Ob daraus auch eine politische Mehrheit wird, ist fraglich. „Wir müssen diese Regierung anführen“, tönte der Linken-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, auf dem Rostocker Bundesparteitag. Sein Kollege aus Schwerin, Helmut Holter, sagte ganz ähnlich: „Wir wollen stärkste Kraft 2011 werden.“ Nach Umfragen liegt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor der Linken, in Sachsen-Anhalt deutlich hinter ihr.

Ein linker Ministerpräsident, das wäre „etwas Neues“, meint Gregor Gysi. Aber Zweifel, dass die SPD wirklich einen linken Ministerpräsidenten wählen wird, sind angebracht. Jens Bullerjahn, SPD- Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, hat es explizit ausgeschlossen. „Ich stehe nicht für ein neues Experiment zur Verfügung“, sagte der Landesfinanzminister dem Tagesspiegel. „Die SPD muss auf Sieg spielen. Und alle anderen Diskussionen sein lassen.“

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