Politik: Die Linke gibt sich gesamtdeutsch

Berlin - Arbeitslosigkeit, Abwanderung, und Armut: Für die Linksfraktion im Bundestag sind das typische Attribute Ostdeutschlands, um dessen wahre Bedürfnisse sich weder die ostdeutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch der ostdeutsche Ostdeutschlandbeauftragte Wolfgang Tiefensee (SPD) kümmerten. Nur die „erfolgreiche Volkspartei im Osten“, die Linke also, sieht sich als Interessenvertreter der Menschen in den neuen Bundesländern. Und welche Interessen die Menschen haben, das soll sich herausstellen bei einer „Ostdeutschlandkonferenz“ der Linksfraktion in Dresden an diesem Wochenende.

Konkrete Forderungen an die Bundespolitik zur konzentrierten Hilfe für Ostdeutschland formulierten die Abgeordneten Gesine Lötzsch und Oskar Lafontaine am Freitag nicht. Die Hartz-Gesetze zu kippen, die Rente zu erhöhen und die Beiträge auf 28 Prozent anzuheben, mehr in Forschung und Infrastruktur zu investieren: All diese Forderungen bezogen beide Linkspolitiker auf ganz Deutschland. Und auch ein „Ost-Tüv“, den Gesine Lötzsch für jedes Gesetz der Bundesregierung einführen möchte, würde – wenn es einen solchen Tüv gäbe – folgenlos bleiben. Denn Sanktionen oder gar spezielle Ostregelungen will die gesamtdeutsche Linkspartei nicht.

Dann schon eher andersherum: Bundesweit will man jetzt „ein Schulsystem nach dem Vorbild der DDR“ einführen und wachstumsstarken Regionen des Ostens, Dresden zum Beispiel, im Zweifelsfall auch die Fördermittel streitig machen. Denn „regionale Wirtschaftsförderung nach Himmelrichtung darf es nicht geben“, sagt der ehemalige SPD-Regierungschef im Saarland, Lafontaine. Soziale und wirtschaftliche Kriterien fordert er stattdessen für die Verteilung von Fördermitteln, damit nicht nur zurückgebliebene Regionen in Ostdeutschland, sondern auch solche im Westen gefördert werden. asi