Die Linke : Heizer auf der Friedenslokomotive

Die Linkspartei sucht die Nähe zu den Bewegungen – die nennen deren Afghanistanprotest "authentisch“.

Matthias Meisner

BerlinPropagandistisch ist die Linkspartei gerüstet: Knapp zwei Monate vor der Bundestagsabstimmung über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr erklärt die Partei den Widerstand gegen eine Verlängerung des Mandats zum Schwerpunkt ihrer Aktivitäten. Seit Tagen sammeln die Genossen im ganzen Land Unterschriften „gegen den Krieg“. Die Parteizentrale lässt Aufkleber „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ in hoher Zahl drucken, dazu Flyer und Plakate. Die Zeitschrift „Klar“ der Bundestagsfraktion macht die Diskussion zum „Topthema“. Und der Landesverband Nordrhein- Westfalen beteiligt sich an einer „Friedenslokomotive“ – einem Sonderzug der Bahn aus Aachen über die Metropolen an Rhein und Ruhr zur Großdemonstration am 15. September in Berlin. Nach den Protesten im Juni gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm sucht die Linkspartei damit erneut den Schulterschluss mit den außerparlamentarischen Bewegungen.

Auch wenn die Veranstalter der Demonstration von einem „breiten Bündnis“ sprechen und 170 Organisationen aufführen, die zum Protest aufrufen – unter den Bundestagsparteien wird nur die Linke präsent sein. Auch finanziell werde sie „ihren Beitrag leisten“, sagt Vorstandsmitglied Christine Buchholz dem Tagesspiegel – die Summe soll noch ausgehandelt werden. Die Friedensbewegung ist darauf eingestellt, dass die roten Fahnen der Linken im Demonstrationszug gut erkennbar sein werden. Ihr Sprecher Peter Strutynski sagt, die Linkspartei habe den Vorteil, dass sie „sehr authentisch“ ähnliche Positionen wie die Friedensbewegungen insgesamt vertritt. Die Grünen wollen am 15. September parallel zu der Demonstration ihren Kurs zu Afghanistan auf einem Sonderparteitag in Göttingen erst festlegen. Auch Gewerkschaften, Ökologiebewegung und entwicklungspolitische Gruppen halten sich weitgehend fern, Unterstützung signalisierte nur die Jugend der Gewerkschaft Verdi.

Die Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky wollen in Berlin in jedem Fall mitmarschieren. Wer für die Linke auf der Abschlusskundgebung reden wird, soll bei einem Treffen des Demonstrationsbündnisses an diesem Sonntag in Hannover entschieden werden. Ursprünglich hatte sich die Friedensbewegung vorgenommen, Vertreter verschiedener Parteien zum Dialog auf die Kundgebungsbühne zu bitten. Sprecher Strutynski hält es für gut möglich, dass am Ende die Linkspartei als einzige der Einladung Folge leistet.

Nach dem Anschlag auf drei deutsche Polizisten in Afghanistan sieht sich die Linkspartei in ihrem Widerstand gegen den Bundeswehreinsatz übrigens bestätigt. Vorständlerin Buchholz sagt, das Attentat habe „wieder gezeigt, dass Deutschland im Krieg ist und die Deutschen als Besatzer empfunden werden“.

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