Die Linke: Klaus Ernst: Der über Karteileichen geht

Berlin - Die Welle der Solidaritätserklärungen für den Klaus Ernst reißt nicht ab – obwohl viele Genossen ein Unbehagen verspüren, wenn die Rede auf ihren Vorsitzenden kommt. Ziel ist der Versuch, die Diskussion um Ernst einzudämmen. Linken-Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus sagte dem Tagesspiegel: „Die Leute wollen, dass wir uns um Politik kümmern. Das ist die Stimmung an der Basis.“

Der niedersächsische Linken-Chef Diether Dehm rief Bayerns Schatzmeister Ulrich Voß auf, den gegen Ernst und seine Getreuen erhobenen Vorwurf der Manipulation von Mitgliederzahlen zurückzunehmen. Schließlich dürfe die Streichung von nicht zahlenden Mitgliedern aus der Kartei nur das „allerletzte Mittel“ sein. „Auf keinen Fall darf diese Frage als politische Waffe missbraucht werden.“ Ernsts Ko-Chefin Gesine Lötzsch geht von einer Intrige aus. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi forderte den Rücktritt des Landesschatzmeisters: Wenn es Karteileichen in Bayern gebe, liege das in erster Linie in der Verantwortung von Voß. „Klaus Ernst in diesem Zusammenhang zu unterstellen, er habe sich Delegiertenstimmen erschummelt, um Spitzenkandidat in Bayern zu werden, ist absurder Unsinn“, sagte Gysi der „Passauer Neuen Presse“. Die Strömung Sozialistische Linke nannte Angriffe auf Ernst „Angriffe auf die Linke“, Kritikern des Vorsitzenden warf sie parteischädigendes Verhalten vor. Der zum Reformerlager gehörende Ex-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nannte es „absurd, Klaus Ernst als Alleinverantwortlichen auszumachen“. Der „Financial Times Deutschland“ sagte er: „Unregelmäßigkeiten in den Mitgliederkarteien sind nichts Neues. Das hatten wir schon in einigen westdeutschen Landesverbänden.“

Zum Rostocker Bundesparteitag im Mai hatte der Bundesvorstand in seinem Rechenschaftsbericht zugegeben, in den neuen Ländern habe der Durchschnittsbeitrag pro registriertem Mitglied bei 13,46 Euro, im Westen nur bei 5,59 Euro gelegen. 15,1 Prozent aller Mitglieder zahlten demnach 2008 keinen Beitrag, im Westen, wo Genossen teils einfach per E-Mail ihren Eintritt erklärten, lag die Nichtzahlerquote noch bei 26,6 Prozent. Im Westen gebe es nach wie vor „Defizite“ bei der Beitragsehrlichkeit, sagte Parteimanager Dreibus. Voß derweil, der den Stoff für die jüngste Attacke gegen den Vorsitzenden Ernst lieferte, will nicht zurücktreten. „Die Probleme, die ich aufgezählt habe, müssen geklärt werden“, sagte er – und gab zugleich zu, selbst säumiger Beitragszahler zu sein.

Kann die Debatte für Ernst noch gefährlicher werden? Aufaddiert mit Ernsts umstrittenen Reiseabrechnungen, dem Streit um seine Zulagen aus den Kassen von Partei und Fraktion, entsteht ein äußerst unglückliches Bild, wie Genossen feststellen. „Es passt jetzt alles so gut“, sagte Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow. Aber er findet es „unfair“, dass der neuen Führung gar nicht die Chance gegeben werde, Tritt zu fassen. Dreibus sagte, er sehe „keine ernst zu nehmende Strömung“, die den Rücktritt von Ernst wünsche. Nach einem Bericht des „Neuen Deutschlands“ traten in Baden-Württemberg drei Funktionäre aus, die Ernst zuvor lautstark kritisiert oder gar seinen Rücktritt gefordert hatten.

Die „Tageszeitung“ verbreitete Gerüchte, der Ex-Vorsitzende Oskar Lafontaine wolle lieber wieder nach Berlin. Geschäftsführer Dreibus sagte: „Eine neue Schnapsidee. Diese Ära ist vorbei, das hat Lafontaine selbst so entschieden.“ Der Saarländer selbst soll sich über den Bericht „köstlich amüsiert“ haben.