Die Linke : Mindestlohn, Millionärssteuer, Bürgerversicherung

Was die Linke in ihrem Wahlprogramm alles fordert.

Berlin - Mit der Forderung nach einer neuen Wirtschaftsordnung zieht die Linke in die Bundestagswahlen für den 27. September. Der Kapitalismus habe die Welt in die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren getrieben, heißt es in dem Programm, das am Sonntag verabschiedet wurde.

SOFORTMAßNAHMEN GEGEN DIE KRISE: Die Linke will ein Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro auflegen, unter anderem für Bildung und Energie. Außerdem soll es einen Zukunftsfonds von 100 Milliarden Euro geben, mit dem Unternehmen unterstützt werden, die sozial und ökologisch produzieren. Davon erhofft sich die Linke zwei Millionen neue Arbeitsplätze, davon eine Million im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, von der Kinderbetreuung bis zum Sport.

WIRTSCHAFT: Alle Banken sollen vergesellschaftet werden, der Finanzsektor soll öffentlich kontrolliert werden. Staatliche Unterstützung für von der Krise betroffene Unternehmen soll es nur dann geben, wenn Belegschaften und die öffentliche Hand dafür Eigentumsanteile an den Betrieben erhalten. Massenentlassungen sollen in Unternehmen verboten werden, die nicht insolvenzgefährdet sind.

ARBEIT: Die Linke will einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, der im Laufe der Wahlperiode auf zehn Euro ansteigt. Die wöchentliche Arbeitszeit soll auf 40 Stunden begrenzt werden, die Linke will sich darüber hinaus für die 35-Stunden-Woche einsetzen. Außerdem soll der Hartz-IV-Regelsatz schrittweise auf 500 Euro angehoben werden. Grundsätzlich will die Linke Hartz IV durch eine „sanktionsfreie Mindestsicherung“ ersetzen. Außerdem soll ein öffentlich geförderter gemeinnütziger Beschäftigungssektor mit 500 000 Arbeitsplätzen entstehen.

STEUERN: Reiche sollen über eine Millionärssteuer zur Kasse gebeten werden (fünf Prozent bei Privatvermögen von über einer Million Euro), außerdem sollen Erbschaften höher besteuert werden. Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent angehoben werden. Gleichzeitig will die Linke den Grundfreibetrag auf 9300 Euro anheben und durch einen linearen Steuertarif die kalte Progression abschaffen. Außerdem soll eine Börsenumsatzsteuer Milliarden in die Staatskasse spülen.

SOZIALES: Die gesetzliche Rente soll wieder ab 65 ohne Abschläge gezahlt werden, die Kürzungsfaktoren der vergangenen Rentenreformen abgeschafft werden. Im Alter soll keiner weniger als 800 Euro im Monat erhalten. Die Rentenversicherung soll zu einer Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Im Gesundheitswesen soll es eine Bürgerversicherung geben.

INNERES: Die Geheimdienste sollen perspektivisch abgeschafft werden.

AUßENPOLITIK: Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abziehen. Die Linke spricht sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr auch unter UN-Mandat aus, will die UN aber insgesamt gestärkt wissen. Die Nato soll aufgelöst und durch ein Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden.m.m./ce

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