Politik : Die Linke schaut nach Lollar

Landesparteitag in Hessen ist eine weitere Bewährungsprobe für die Etablierung im Westen

Cordula Eubel

Berlin - Dass der Landesparteitag der hessischen Linken an diesem Wochenende nicht nur eine Regionalangelegenheit ist, zeigt ein Blick auf die Gästeliste. Parteichef Oskar Lafontaine wird nach Angaben eines Sprechers nach Lollar reisen, um dort am Samstag zu den Delegierten zu sprechen. Schließlich geht es nicht nur darum, ob eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen eine Chance hätte. Sondern auch darum, wie ernst die neue politische Kraft im Westen (und im Bund) genommen werden muss.

Wie wenig sich die Basis in Hessen von ihrer Bundesprominenz reinreden lässt, hat sie vor einem Jahr bewiesen. Damals wählten die Delegierten überraschend und gegen Lafontaines Empfehlungen den früheren DKP-Mann Pit Metz zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der verglich den DDR-Schießbefehl mit dem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr und musste zurücktreten. Auch an diesem Wochenende stehen der Linken voraussichtlich wieder Querelen ums Personal bevor. So muss der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken bei seiner Bewerbung zum Landeschef mit einer Kampfabstimmung rechnen. Gegen Wilken, der bei SPD und Grünen als verlässlicher Ansprechpartner geschätzt wird, will voraussichtlich der radikale IG-Metall-Sekretär und stellvertretende Landeschef Ferdinand Hareter antreten. Hinzu kommt: Metz erwägt ebenfalls, für einen Platz im Landesvorstand zu kandidieren.

Die Vizefraktionschefin der Linken im Landtag, Janine Wissler, rechnet damit, dass es auf dem Landesparteitag grünes Licht für Verhandlungen über eine Minderheitsregierung geben wird. „Wir haben versprochen, Roland Koch abzulösen. Das trägt unsere Basis mit“, sagte Wissler dem Tagesspiegel. „Natürlich werden wir keinem Delegierten einen Maulkorb umlegen.“ Sie sei aber zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Delegierten einen Regierungswechsel in Hessen unterstütze. „Es wird sicher keine Beschlüsse geben, die Gespräche mit Andrea Ypsilanti unmöglich machen. Wir haben in den letzten Monaten im Parlament oft genug bewiesen, dass wir keine unberechenbaren Chaoten sind“, sagte die Linken-Politikerin weiter.

Die Linke werde Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen – „egal, ob sie im September oder November antritt. Wir brauchen kein Schriftstück dafür“, sagte Wissler. Die Linke sei aber auch bereit, vor der Wahl verbindliche Absprachen mit SPD und Grünen über einen Politikwechsel in Hessen zu treffen. Dann werde es aber auch Zeit, konkrete Gespräche zu führen. Eine Koalition mit SPD und Grünen lehnte Wissler ab. „Wenn man die Wahlprogramme nebeneinanderlegt, sehe ich zwar viele Gemeinsamkeiten. Für eine gemeinsame Regierung sind die Differenzen aber zu groß.“

Nicht nur SPD und Grüne werden den Parteitag aufmerksam verfolgen, sondern auch die Berliner Linken-Spitze. Würde der Anlauf einer Regierungsbildung ausgerechnet an der Linken scheitern, könnte der momentane Höhenflug in den Umfragen gebremst werden. Nach einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ liegt die Linke bundesweit in der Wählergunst nur noch fünf Prozentpunkte hinter der SPD (15 versus 20 Prozent).

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