Politik : Die Linke und der Krieg: Provokationen und Power-Frauen

Matthias Meisner

Der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow wurde seiner Rolle als der große Vermittler zwischen den Parteiflügeln wieder einmal voll gerecht. Der Parteitag hatte gerade begonnen, da packte er in seiner Eröffnungsrede das heißeste Eisen seiner Partei, die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm, an - und das in einer Weise, die der Vorsitzenden Gabi Zimmer nicht schmecken konnte. Anders als Zimmer, nach deren Willen der von ihr vorgelegte Entwurf zur Grundlage der weiteren Debatten gemacht werden sollte, gab sich Modrow unter Hinweis auf die Anschläge in den USA pluralistisch: Wenn denn von den Linken neue Antworten gesucht werden - wieso sich dann überhaupt auf eine Arbeitsgrundlage festlegen?

Es könne doch, so Modrow, "auch Einigkeit darin bestehen, dass nun nach neuen Grundlagen für die Überarbeitung des Programms zu streben ist". Externe Gedanken müssten mehr berücksichtigt werden, man brauche einen Entwurf, der nicht nur in der Programmkommission oder im Parteivorstand mehrheitsfähig sei. "Aus der Vielfalt der Diskussionen, Sichten und Vorschläge ist ein neuer Entwurf zu erarbeiten." Bis dahin, vor allem im Bundestagswahlkampf 2002, solle das alte Programm aus dem Jahr 1993 die volle Gültigkeit haben.

Der Parteitag in Dresden gilt als einer, der für Gabi Zimmer besonders schwierig ist, da hatte Modrows Provokation gerade noch gefehlt. Die Vorwürfe sind bekannt: Zu blass sei die Vorsitzende, sie werde von einer Männerriege im Hintergrund dirigiert. Zimmer selbst sagt in ihrer Rede, der Kampf der PDS für Wahlerfolge sei seit dem 11. September "keinesfalls leichter geworden". Eineinhalb Stunden spricht sie zu den 400 Delegierten - und so, dass jeder merkt, die PDS kann nicht nur eine Zonen-Gabi, sondern auch eine Power-Frau an der Spitze haben.

Die Entscheidung über den Zeitplan für die Programmdebatte und deren Ausrichtung gilt als Nagelprobe für die Stärke Zimmers. In ihrer Rede zeigt die Vorsitzende, dass sie nicht weiter alles mit sich machen lassen will - und bittet ihre Parteifreunde zugleich, den "Blick von unten" nicht zu verlieren. "Mit mir bitte schön nicht", sagt sie an die Adresse derer, die die Verabschiedung des Parteiprogramms auf die lange Bank schieben wollen. Sie wolle keine kommunistische Partei, auch keine sozialdemokratische. Aber sie wolle auch nicht noch in fünf Jahren diskutieren: "Die Wirklichkeit des Lebens ist dann schon an uns vorbeigegangen." Und an die Adresse des Hamburger Landesverbandes, der nach den Anschlägen in den USA ein Flugblatt "Sowas kommt von sowas" herausgegeben hatte, sagt sie: "Das Maß ist schon lange voll. Wollen wir durch eine kleine Gruppe den Wiedereinzug der PDS in den Bundestag gefährden lassen?"

Es gibt viel Beifall für Zimmers Rede, am Ende stehende Ovationen. An der Seite ihrer früheren Widersacherin, der Berliner Landesvorsitzenden Petra Pau, lächelt die Parteichefin in die Kameras, ihr Vorgänger Lothar Bisky umarmt Zimmer herzlich. "Den Worten müssen jetzt Taten folgen", verlangt die Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt. Und die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, sorgt sich, ob der Vorsitzenden die Integrationskraft verloren geht: "Wir brauchen keine innerparteilichen Kraftproben."

Im Fall des Hamburger Landesverbandes wird eine solche womöglich gerade noch einmal vermieden. Ein Antrag, die Hamburger Parteigliederung aufzulösen, ist bereits geschrieben, eingebracht wird er zunächst nicht. Stattdessen verlangen Vertreter der West-Landesverbände und führende Reformer lediglich, der Bundesparteitag solle sich von den Positionen der Hamburg-PDS distanzieren. Der Hamburger PDS-Chef Kristian Glaser selbst gibt es sich derweil fast Zimmer-freundlich: Sie sei mit ihren Positionen zur Friedenspolitik "unseren Positionen sehr nahe" gekommen, sagt er. Er fügt allerdings hinzu, es hätte ja auch "durchaus Bedeutung, wenn die PDS mit ihrer Geschichte eine eigene Gliederung auflöst".

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben