Die Linke : "Wir sind gekommen, um zu bleiben"

Einen Tag vor der Gründung der neuen Partei Die Linke ist der designierte Vorsitzende Lothar Bisky mit der Sozialpolitik der Regierung hart ins Gericht gegangen. Die Vereinigung von Linkspartei/PDS und WASG ist juristisch bereits perfekt.

Lothar Bisky:
Lothar Bisky: Alter und neuer Parteichef.Foto: dpa

BerlinDie neue Partei Die Linke soll nach den Worten ihres designierten Vorsitzenden Lothar Bisky einen Systemwechsel in Deutschland zu einem demokratischen Sozialismus anstreben. Die Partei sei nicht so weltfremd und eindimensional, dass sie zurück zum gescheiterten Realsozialismus wolle, sagte Bisky in Berlin auf dem letzten Parteitag der Linkspartei vor der organisatorischen Gründung der neuen Partei mit der WASG an diesem Samstag. Die Linke wolle nicht alles verstaatlichen, sondern eine Politik auf Grundlage des Grundgesetzes, in dem auch stehe, das Eigentum verpflichtet.

Die insgesamt 800 Delegierten werden am Samstag den Vorstand wählen. Für die Doppelspitze kandidieren der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, und der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine von der WASG. Auf ihren letzten Parteitagen wollten die Linkspartei und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) die Kandidaten für den 44-köpfigen Vorstand aufstellen.

Die Vereinigung der beiden Parteien ist juristisch bereits perfekt. Der Partei sei am Freitagmorgen vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg mitgeteilt worden, dass sie als Verein eingetragen worden sei, teilte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, mit. "Die Verschmelzung ist vollzogen", sagte er unter dem Beifall der Delegierten.

"Kriegserklärung an Arbeiter"

Bisky kritisierte die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf und warf Schwarz-Rot eine "Kriegserklärung an Arbeiter und Angestellte" und "Rentenklau" vor. Rentner bekämen weniger Geld, Arbeitnehmer weniger Lohn und schlechtere Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig sei die Unternehmenssteuer gesenkt worden. "Wir stellen uns gegen die, die nur ein Wachstum kennen: Nämlich das des Profits." Er rief den Delegierten zu: "Wir sind gekommen, um zu bleiben."

Der Ehrenvorsitzende der Linkspartei und frühere DDR-Ministerpräsident, Hans Modrow, sagte: "Die deutsche Linke muss eine sozialistische sein, die die neue soziale Idee formuliert und ... alternative Positionen zum Kapitalismus mit einer sozialistischen Zukunftsidee verbindet." Eine zweite Sozialdemokratie brauche in Deutschland niemand. Eine neue Linke müsse einen neuen Schritt in die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung tun. "Sie kann dabei nicht ohne Wurzeln in der revolutionären Geschichte von Sozialdemokratie und Kommunisten, von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sein."  Modrow mahnte seine Partei, die alten Mitglieder und ihre Erfahrungen in den Prozess einzubinden. Und niemand solle seine Biografie verbiegen, sagte der 79-Jährige, der zum letzten Mal als Ehrenvorsitzender sprach. Die neue Partei hat dieses Amt nicht.

"Über Mitte-Links-Bündnis nachdenken"

Der Europa-Abgeordnete und Vordenker der Partei, André Brie, sagte der "Sächsischen Zeitung", die neue Partei dürfe ihren Erfolg nicht als reine populistischen Protestpartei suchen. "Wir müssen über ein Mitte-Links-Bündnis nachdenken." Dazu müsse die neue Partei ein eigenes Profil links von der SPD entwickeln. "Aber mit der Fähigkeit, eine SPD, die soziale Dinge wieder entdeckt, auch als Partner zu gewinnen." Schon bei der Bundestagswahl 2009 sollte der SPD ein solches Angebot gemacht werden.

Die Vertreterin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, warnte die neue Partei vor Opportunismus. Mit-Regieren dürfe nicht erstes Ziel sein. "Wir brauchen eine Linke, die widerständig und glaubwürdig ist." Ramelow betonte, "Regieren ist kein Selbstzweck. Opponieren auch nicht". Erstes Ziel müsse die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen sein. (mit dpa)

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