Politik: Die Linkspartei und der Arbeitsmarkt

Wahlprogramm

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll wieder verlängert werden. Das Arbeitslosengeld II (ALG II) wird perspektivisch in eine "soziale Grundsicherung" umgestaltet. Jeder soll ein Nettoeinkommen oberhalb der Armutsgrenze erhalten (Alleinstehende 750 Euro, eine vierköpfige Familie 1900 Euro). Bei der Bemessung sollen die private Altersvorsorge und die Einkommen von Verwandten in einer Bedarfsgemeinschaft nicht angerechnet werden. Die Ablehnung zumutbarer Arbeit wird nicht sanktioniert. In einem ersten Schritt wird das ALG II in Ost wie West auf 420 Euro angehoben, die Freibeträge bei der Alterssicherung werden aufgestockt und die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert. Empfänger von Niedriglöhnen sollen durch staatliche Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge gefördert werden. Festgelegt wird ein gesetzlicher Mindestlohn von 1000 Euro brutto pro Monat. Die zugelassene wöchentliche Arbeitszeit wird auf 40 Stunden begrenzt. Zur Ankurbelung der Binnennachfrage werden die öffentlichen Investitionen massiv ausgeweitet. Als Orientierung dienen die USA. Danach müssten die Investitionen in Deutschland um 30 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert werden.

Expertenmeinung

Die Linkspartei.PDS will einen Niedriglohnsektor verhindern - und das mit massiven staatlichen Interventionen regulierender und finanzieller Art, schreibt das DIW. Der Markt solle hier außer Kraft gesetzt werden. Dies führe im Ergebnis zu einer Ausweitung der Arbeitslosigkeit und immensen fehlerhaften Zuordnung von Ressourcen - vor allem, weil Arbeit erheblich verteuert werde und die Anreize zur Übernahme einer gering entlohnten Tätigkeit minimiert würden. Zum Teil sei das Programm widersprüchlich. So wird zum einen auf eine Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gesetzt, zum anderen werde aber eine Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten bei den Empfängern von ALG II gefordert, was reguläre Beschäftigung verdränge und die Anreize für diese Personen erhöhen würde, formal in der Arbeitslosigkeit zu verharren. Das IW urteilt zudem, die Begrenzung der Arbeitszeit stelle einen Eingriff in Tarifautonomie und Vertragsfreiheit dar. Sie führe zu steigenden Arbeitskosten und fördere damit den Abbau von Beschäftigung. Zudem dürfte sich in Teilbereichen des Arbeitsmarktes (Hochqualifizierte) Arbeitskräftemangel einstellen.

Fazit

Harsche Kritik äußern beide Institute. Das IW urteilt, das Programm sei für die aktuelle wirtschaftliche Lage ungeeignet und verstoße gegen das für eine Industrienation wichtige Ziel der Wettbewerbsfähigkeit. Für das DIW sind die Pläne nicht finanzierbar und würden geradezu dazu einladen, in der Arbeitslosigkeit zu verharren. Insgesamt sei mit einem kräftigen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

Bewertung

DIW: 6
IW: 6 ()