Politik : Die Liste der schwierigen Themen ist lang

Carsten Germis

Zur Begrüßung gab es für den neuen Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) ein blaues T-Shirt des 1. FC Saarbrücken mit der Rückennummer 4. Die Nummer 4 spielt in der Regionalliga-Mannschaft traditionell die Rolle des linken Vorstoppers, meinte Klimmt lachend, als sein Büroleiter Matthias von Randow ihm das Willkommensgeschenk überreichte. Damit der neue Minister, für den "ein Leben ohne Fußball gar nicht denkbar wäre", sich auch am neuen Arbeitsort wohlfühlt, bekam er am Donnerstag beim Einzug in sein Büro einen Lederball von Hertha BSC als Dreingabe. Ganz fremd ist dem früheren saarländischen Ministerpräsidenten, der am Mittwochabend seine Ernennungsurkunde als Verkehrsminister bekam, die Hauptstadt nicht. Er wurde im August 1942 in Berlin geboren. "Aber jetzt bin ich Saarländer und werde Saarländer bleiben", sagte er mit Nachdruck. Schließlich hat Klimmt sich dort mehr als 30 Jahre lang als enger Vertrauter Oskar Lafontaines in der Politik engagiert.

Die Liste der schwierigen Themen, mit denen sich Klimmt im neuen Amt beschäftigen muss, ist lang. Da ist zum einen der umstrittene Bau des Transrapids zwischen Hamburg und Berlin. Die Grünen würden das Projekt am liebsten stoppen. Klimmts Vorgänger Franz Müntefering hat dagegen noch kurz vor seinem Wechsel als kommissarischer Bundesgeschäftsführer in die SPD-Parteizentrale den Prüfauftrag erteilt, den Transrapid nur einspurig zu bauen, damit der vom Bund gesetzte Kostenrahmen gehalten werden kann. An dem will auch Klimmt nicht rütteln. "Es ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass der Transrapid gebaut werden kann" sagte er. Mehr als 6,1 Milliarden Mark werde der Bund dazu aber nicht beitragen. Jetzt will er schnell Gespräche mit der Wirtschaft und mit der Bahn führen, um zu klaren Vereinbarungen zu kommen.

Doch Müntefering hat seinem Nachfolger noch weitere Probleme hinterlassen. Mit 48 Milliarden Mark verwaltet Klimmt den zweitgrößten Etat des Bundeshaushalts. Wie er seinen Sparbeitrag zum Konsolidierungsprogramm von Bundesfinanzminister Hans Eichel zusammenbekommen kann, ist noch ungewiss. Auch viele dringende Investitionsplanungen sind hoffnungslos unterfinanziert. So wird derzeit der alte Bundesverkehrswegeplan der Vorgängerregierung überarbeitet, dem nach Angaben der neuen Regierung rund 90 Milliarden Mark fehlen.

Zur Lösung der Finanzprobleme will Klimmt auch neue Wege ausprobieren. Zum Vorstoß des Landes Niedersachsen, Autobahnen auch privat zu finanzieren und dann gebührenpflichtig zu betreiben, sagte der neue Minister: "Ich glaube, dass wir darüber diskutieren müssen, wie wir Investitionen sichern können", sagte er. Eine Arbeitsgruppe soll nun auch prüfen, ob durch privates Engagement Investitionen gesichert werden können.

Doch nicht nur in das für ihn noch ungewohnte Terrain der Verkehrs- und der Baupolitik muss sich Klimmt einarbeiten. Auch Kleinigkeiten sind zu regeln. Noch wohnt der neue Minister im Hotel. Aber er suche derzeit eine Wohnung, berichtet sein Sprecher. Und ein neues Bild für sein Büro muss er auch finden. Noch ragen aus der Wand hinter dem großen braunen Schreibtisch nur zwei lange Haken.

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