Politik: Die Lobby darf reden, nicht mitreden

Berlin - Trotz ihrer harten Kritik an der Gesundheitsreform können die Gesundheitsverbände nicht damit rechnen, dass sie bei mehreren Treffen im Kanzleramt Anfang der Woche noch grundlegende Veränderungen am Gesetzespaket vornehmen können. „Wer glaubt, im Kanzleramt werde eine neue Gesundheitsreform gemacht, der täuscht sich“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) dem Tagesspiegel. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte der „Wirtschaftswoche“, es sei eine „Fehleinschätzung“, wenn die Verbände glaubten, es werde sich noch Entscheidendes an der Reform ändern.

Kanzleramtschef Thomas de Maizière trifft von Montag bis Mittwoch die Lobbyvertreter des Gesundheitswesens. Den Anfang machen Vertreter der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, die am lautesten gegen die Reform protestiert hatten. Danach folgen Pharmaindustrie, Apotheker, Geräteindustrie und Ärzte- und Klinikvertreter. In den Fraktionen hatte das Treffen zunächst Irritationen ausgelöst. Ein Regierungssprecher hatte allerdings klargestellt, dass die Gespräche „keinen Einfluss“ auf das Gesetzgebungsverfahren hätten.

Die große Koalition ist aber bereit, kleinere Änderungen an der Gesundheitsreform vorzunehmen. „Wir werden die Anhörungen auswerten“, kündigte CSU-Sozialexperte Zöller an. In der vergangenen Woche war eine rund 30-stündige Expertenanhörung im Bundestag zu Ende gegangen. Vertreter der Gesundheitsverbände, aber auch Sachverständige hatten die Pläne der großen Koalition deutlich kritisiert. Umstritten ist vor allem das Vorhaben, ab 2009 einen Gesundheitsfonds einzuführen. Danach sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen bundesweit einheitlichen Krankenkassenbeitrag zahlen. Kassen, die mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen, können von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag verlangen.

Weil die Länder sich nicht unter Druck setzen lassen wollen und mehr Zeit für die Beratungen des gut 500-seitigen Gesetzespakets fordern, verschiebt sich der Zeitplan für die Verabschiedung der Reform erneut. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Schmidt wird der Bundestag erst im nächsten Jahr über das Gesetz abstimmen – und nicht wie ursprünglich geplant vor Weihnachten. Die Reform soll am 1. April 2007 starten, mit Ausnahme des Gesundheitsfonds und des neuen Finanzausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, die erst 2009 in Kraft treten sollen.

Gesundheitsministerin Schmidt lehnte Forderungen aus der Union ab, die Änderungen für die private Krankenversicherung um ein Jahr zu verschieben. „Daran wird nicht mehr gerüttelt“, sagte die Ministerin. Die Koalition will die Privatkassen stärker verpflichten, ehemalige Versicherte zu einem bezahlbaren Tarif („Basistarif“) wieder aufzunehmen.

An der so genannten Konvergenzklausel will die SPD-Politikerin nichts mehr ändern. Diese Klausel war vor allem ein Zugeständnis an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber, der stärkere finanzielle Belastungen der bayerischen Krankenkassen fürchtete. Durch die Einführung des Gesundheitsfonds verändern sich die Zuweisungen auch zwischen den Bundesländern. Die Klausel sieht vor, dass die Kassen der Länder mit maximal 100 Millionen Euro pro Jahr belastet werden. In der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich in den letzten Wochen Widerstand gegen dieses Zugeständnis an Stoiber geregt.

Doch wenn es nicht mehr um die grundsätzlichen Streitpunkte geht, über die die Koalitionsspitzen in nächtlichen Runden verhandelt haben, sind die Koalitionspartner beisammen. Gesundheitsministerin Schmidt und Unions-Fraktionsvize Zöller zeigten sich übereinstimmend bereit, praktische Lösungen für den Fall zu finden, dass eine Kasse in Insolvenz gehe. Zöller sagte, die Insolvenzregelungen dürften nicht so ausgestaltet sein, dass auch gesunde Krankenkassen in Schwierigkeiten geraten könnten. Schmidt zeigte sich bereit, den Kassen mehr Zeit einzuräumen, um sich auf die Neuerung einzustellen.