Politik: Die Logik von Krieg und Frieden

Der eine, der Kanzler, hat das Thema an den Anfang seiner Rede gesetzt, die andere, die Oppositionsführerin, ans Ende der ihren, aber beide aus dem gleichen Grund: Die Frage von Krieg oder Frieden im Irak ist für Gerhard Schröder wie für Angela Merkel brisant. Im Kern war das, was beide sagten, nicht neu; im Tonfall aber bemerkenswert. Im Bundestag fand keine Diskussion über konkrete Auswege statt. Im Parlament ging es abstrakt zu – es ging um die Deutungshoheit.

Schröder bekräftigte, es sei richtig gewesen, „dass wir auf der Logik des Friedens beharrt haben, statt in eine Logik des Krieges einzusteigen“. So lange noch ein Funken Hoffnung auf Frieden bestehe, müsse der Kampf fortgesetzt werden. Und Hoffnung bestehe, denn die Regierung sei „mehr denn je“ davon überzeugt, dass der Irak mit friedlichen Mitteln abgerüstet werden könne. Eine Linie, die draußen vor der Tür des Plenarsaals auch Außenminister Joschka Fischer vertrat: Der Inspektions-Stufenplan, den Chefinspekteur Hans Blix Anfang nächster Woche vorlegen werde, entspreche genau dem von Deutschland unterstützten französischen Vorschlag. Im Plenarsaal sprach Fischer – anders als erwartet – nicht.

Das könnte Gründe haben. Das Auswärtige Amt verbreitete noch während der Debatte erstmals eine akute Reisewarnung für den Irak: Vor Reisen in das Land werde „eindringlich“ gewarnt, Deutsche im Irak sollten ihre Ausreise in Betracht ziehen. Ein klares Zeichen dafür, dass der Krieg nach Einschätzung der Regierung näher rückt.

Merkel bekräftigte – wie nach ihr CSU-Chef Edmund Stoiber – ihre Kritik an der Politik der Regierung. Allerdings beschränkte sich auch die CDU/CSU-Fraktionschefin auf Vergangenes: Wäre die Union an der Regierung gewesen, argumentierte sie, wäre der gemeinsame Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs schon vor Monaten zustande gekommen. Anders als es die Regierung lange tat, hätte die Union Krieg als letztes Mittel nie ausgeschlossen, sagte Merkel. Mit dieser Haltung hätten die Europäer Einfluss auf die USA nehmen und den transatlantischen Konflikt vermeiden können. Die deutsche Politik habe dazu geführt, dass Saddam Hussein als Profiteur des Konflikts im westlichen Lager feststehe. Wie die Union mit der aktuellen Lage umgehen würde, dazu von Merkel und Stoiber kein Wort.