Politik: Die Luft bleibt schlecht

Am Mittwoch hat die Bundesregierung ein neuneinhalb Jahre altes Versprechen eingelöst. Das Kabinett beschloss eine Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland. Schon beim Erdgipfel in Rio 1992 hatten die teilnehmenden Staaten zugesagt, "eine Strategie zu entwickeln, die eine wirtschaftlich leistungsfähige, sozial gerechte und ökologisch verträgliche Entwicklung zum Ziel hat".

Während inzwischen weltweit rund 140 Staaten langfristige Pläne für ihre Entwicklung vorgelegt haben, tat sich in Deutschland neun Jahre lang erstmal gar nichts. Bis Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im vergangenen Herbst den "Rat für nachhaltige Entwicklung" berief und zur gleichen Zeit auch das so genannte Green Cabinet seine Arbeit aufnahm. Dieses Gremium wird vom Staatsminister im Kanzleramt, Hans Martin Bury (SPD), geleitet. Dem Green Cabinet gehören die Staatssekretäre sämtlicher relevanter Ressorts an. Das Ergebnis dieser Arbeit - "Perspektiven für Deutschland. Unsere Strategie für eine nachhaltige Entwicklung" - hat das Kabinett in Berlin nun gebilligt.

Auf 328 Seiten zieht die Regierung Bilanz über knapp vier Jahre Rot-Grün und formuliert die Ziele für weitere Legislaturperioden. Hans Martin Bury ist zuversichtlich, "dass keine Regierung hinter diese Ziele zurückfallen kann". Das Green Cabinet hat 21 Indikatoren entworfen, mit denen die Nachhaltigkeit künftig alle zwei Jahre gemessen werden soll. Zum Teil sind diese Indikatoren mit anspruchsvollen Zielen verbunden. Beispielsweise soll die Erwerbstätigenquote, also die Zahl der arbeitenden Personen zwischen 16 und 65 Jahren, von 65,4 Prozent im Jahr 2000 auf 70 Prozent im Jahr 2010 steigen. Oder der Flächenverbrauch von derzeit täglich rund 120 Hektar soll bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag gesenkt werden. Ehrgeizig ist ohne Zweifel auch das Ziel, den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene bis 2015 gegenüber 1997 auf 24,3 Prozent zu verdoppeln.

Beim Klimaschutz verzichtet die Regierung dagegen auf ein konkretes Reduktionsziel beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) über das Jahr 2005 hinaus. In der Nachhaltigkeitsstrategie heißt es dazu lediglich, die Regierung wolle sich dafür einsetzen, "dass die Europäische Union mit einem anspruchsvollen Zielvorschlag" in die Verhandlungen um weitergehende Klimaschutzziele im Kyoto-Protokoll geht. Der Bundestag, der Nachhaltigkeitsrat und auch die Umweltweisen hatten dagegen vorgeschlagen, dass sich Deutschland auf ein mittelfristiges Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 verpflichtet. Bury begründet die Nichtaufnahme dieses Ziels damit, "dass sich in der Vergangenheit andere Staaten auf den deutschen Vorleistungen ausgeruht" hätten. Würde sich Deutschland auf ein anspruchsvolles mittelfristiges Klimaschutzziel festlegen lassen, "würde das den Druck von den anderen nehmen", argumentiert Bury weiter.

Der Staatsminister lobt die Nachhaltigkeitsstrategie als "in der Substanz im internationalen Vergleich hervorragend". Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sei "eine Vision mit Handlungsorientierung", sagt Bury. Das Green Cabinet habe sich bei ihrem Entwurf von vier zentralen Werten leiten lassen: Lebensqualität, Generationengerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung. Daran will die Regierung künftig gemessen werden.