Politik: Die Macht der Basis

Dass die SPDSpitze vor dem Mitgliederbegehren mehr Angst hat als vor dem Sonderparteitag am 1. Juni, ist ein offenes Geheimnis. Das Mitgliederbegehren ist eine Premiere in der Sozialdemokratie. Ob das laufende Verfahren abgebrochen werden könnte, falls beim Parteitag ein für die Reformgegner positives Ergebnis herauskommt, ist offen. In der Verfahrensrichtlinie steht zwar der Satz: „Über die Beendigung des Mitgliederbegehrens und die Schließung der Unterschriftenlisten entscheiden die Initiatoren.“ Ob damit nur das zeitliche Ende der Aktion gemeint ist oder ob eine Zurücknahmemöglichkeit inbegriffen ist, bleibt unklar. Klar ist dagegen der Zeitplan. Zehn Prozent der SPD-Mitglieder, also 70 000, müssen innerhalb von drei Monaten das Begehren unterschreiben. Die Frist endet am 11. Juli. Ist diese Hürde genommen, muss der Parteivorstand sich innerhalb von vier Wochen mit dem Anliegen befassen. Würde die Anti-Reform-Haltung von der Spitze akzeptiert, wäre das Begehren damit erfüllt. Andernfalls gilt erneut eine Drei-Monats-Frist für den Mitgliederentscheid. Die einfache Mehrheit zählt dann, wenn dies mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten ist. rvr

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