Politik : Die Macht der Drei

CHIRACS EURO-ATTACKE

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Von Gerd Appenzeller

Das passiert dem republikanischen Sonnenkönig, dem französischen Staatspräsidenten, nur selten. Da entwickelt er, respektvoll von zwei Journalisten befragt, der Fernsehöffentlichkeit seines Landes gegenüber eine Anregung – und nichts geschieht. Etwas weichere EuroStabilitätskriterien hatte sich Jacques Chirac gewünscht. Die gerade tagenden Finanzminister der Euro-Zone sollten doch gleich einmal darüber nachdenken und Wege diskutieren, wie die Lockerung der Stabilitätskriterien zu bewerkstelligen sei. Und was tun die Finanzminister? Denken nicht nach, diskutieren nicht, sagen einfach Nein.

Dass dieses Nein nur vorübergehend sein könnte, darf gerne gemutmaßt werden. Schließlich ist der französische Staatspräsident keine ganz unbedeutende Figur auf dem politischen Parkett, und sein Appell, die Hartwährung Euro etwas weich zu spülen, findet durchaus Zustimmung. Zum Beispiel in Italien oder in Portugal und wohl auch hie und da in Deutschland. Alles Länder, die mit den Stabilitätskriterien Probleme haben. Länder, deren Neuverschuldung teilweise deutlich über der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt. Länder, die glauben, ein bisschen mehr Schulden seien gut für Konjunktur und Arbeitsmarkt, vor allem dann, wenn man diesen Schulden das Etikett „Verbesserung der Infrastruktur“ anheftet. Aber trotzdem – etwas ist anders geworden.

All diesen Ländern sind die harten Konvergenzkriterien des Euro lästig. Frappierend daran ist weniger, dass Politiker gerne aus dem Korsett der Geldwertstabilität herauswollen, weil es beim Geldausgeben so furchtbar einengt. Entlarvend ist die Zusammensetzung der Sprengtruppe. Es sind die großen EU-Staaten, die sich mit der Haushaltsdisziplin schwer tun. Die kleineren Euro-Nationen haben eine viel längere Stabilitätstradition. Offensichtlich wächst mit der Größe eines Landes auch das Bedürfnis nach Demonstration der eigenen Macht.

Das ist das eigentlich Gefährliche an den Versuchen, die drei Prozent doch einfach gerade sein zu lassen, also als vier zu verstehen. Luxemburg, Belgien oder die Niederlande haben im Euro-Währungskorb kein großes Gewicht. Sollten sie einmal ein oder zwei Jahre nicht die gebotene Haushaltsdisziplin wahren, wäre das zwar auch ärgerlich, aber weitgehend folgenlos. Wenn es aber Frankreich, Italien oder Deutschland mit der Stabilität nicht so genau nehmen, hat das internationale Folgen für das Vertrauen in den Euro. Begönnen diese drei gar gleichzeitig zu schlampen, würde eine Verabredung ins Rutschen kommen, ohne die der Euro überhaupt nicht funktionieren würde. Diese Verabredung ist eine gemeinsame Finanzpolitik aller Staaten der Euro-Zone. An die selbstverständlich auch Frankreich gebunden ist.

Das ist heute das eigentliche Wunder nach einer erst so kurzen Zeit mit dem Euro, und das ist das, was sich ganz offensichtlich geändert hat: Dass alle begriffen haben, dass wir uns den Euro nicht weich klopfen lassen dürfen. Dass die Finanzminister über solche Ansinnen gar nicht reden, dass der künftige Präsident der europäischen Zentralbank, Trichet, für diese Linie so steht wie sein Vorgänger Duisenberg. Bei näherem Hinsehen erweist sich auch die Behauptung als faule Ausrede, die Stabilitätsregeln des Euro seien schuld an einem nationalen Wirtschaftsdesaster. Frankreich, Portugal und Deutschland haben sich mehr als erlaubt verschuldet, ohne dass die EU-Kommission finanzielle Sanktionen verhängte. Sie hat ermahnt und ganz einfach die Artikel 104 und 109 des Maastrichtvertrags interpretiert und damit die nötige Flexibilität bewiesen.

Mehr muss auch in Zukunft nicht geschehen. An der Drei-Prozent-Klippe für die Neuverschuldung zerschellt keine nationale Konjunktur. Zwar erzählen Volkswirte gerne, dass diese Zahl so aus der Luft gegriffen sei wie jede andere knapp darunter oder darüber. Aber stünde in dem maßgebenden Protokoll statt der 3 eine 4, würde nun gefeilscht, ob auch eine 5 tolerierbar sei. Der Respekt vor dieser 3 hat entscheidend dazu beigetragen, dass der Euro weder eine lebensunfähige Sturzgeburt noch ein Weichei wurde. Es lebt sich gut mit ihm. Wer in diesen Tagen in der Euro-Zone Urlaub macht, spürt es.

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