Politik: Die Macht der Falken

Von Matthias B. Krause,

New York

Der kleinste gemeinsame Nenner der USA und des Weltsicherheitsrats zum Thema Irak umfasst vier Absätze und ist nicht einmal eine halbe Seite lang. Mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedete das UN-Gremium am Donnerstag die zweite Nachkriegsresolution, doch eine weiter gehende Rolle wollen die Amerikaner den Vereinten Nationen nach wie vor nicht zugestehen. Stattdessen machten die Falken im Pentagon noch einmal klar, dass sie lieber auf eigene Faust weiter nach Ländern suchen, die ihre militärische Mission unterstützen. „Die Regierung ist nicht bereit, zum Sicherheitsrat zu gehen und zu sagen, „wir müssen aus dem Irak wirklich eine internationale Operation machen“, zitierte die „New York Times“ am Donnerstag einen hohen Regierungsbeamten, „man kann der Meinung sein, dass dies besser wäre, aber im Augenblick ist die Situation im Irak nicht so miserabel.“

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte sich von Anfang an gewehrt, Macht im Irak abzugeben. Für ihn ist die Beteiligung anderer Staaten nur akzeptabel, wenn sie sich bedingungslos der Befehlsgewalt des US-Militärs unterstellen. Außerdem fürchten die amerikanischen Firmen um ihre lukrativen Aufträge für den Wiederaufbau des Landes, sollte anderen Staaten zu viel Einfluss eingeräumt werden. Deshalb begrüßt die von den USA eingebrachte und von sieben Ländern unterstützte jüngste Resolution lediglich die Bildung der irakischen Regierungskommission und macht den Weg für eine UN-Beistandsmission frei. Das 300-köpfige zivile Team soll dem UN-Sonderbeauftragten beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen.

Während der Sicherheitsratssitzung hatten die USA versucht, auch die skeptischen Syrer zu überzeugen. Das schlug jedoch fehl, weil in den Augen der Araber die Resolution viel zu kurzfristig vorgelegt worden war und keine Zeit für Diskussionen geblieben war. Außerdem fordern sie einen festen Zeitplan für den Weg zu einer demokratischen Regierung im Irak. Sie enthielten sich der Stimme. Ähnlich kritisch äußersten sich trotz ihrer Zustimmung auch die Vertreter von Frankreich und Pakistan. Die deutsche Delegation bemängelte den Zeitdruck, unter dem die Resolution durch den Rat gedrückt worden war. Man hätte sich einen transparenteren Prozess gewünscht.

Der US-amerikanische UN-Botschafter John Negroponte sagte dagegen, die Resolution ebne den Weg zu Frieden, Freiheit und Demokratie. Sie sei zudem ein klares Zeichen für die irakische Opposition, dass die Weltgemeinschaft hinter den Plänen der USA stünden. Die neue Irak-Resolution war zunächst nur unter den fünf Sicherheitsrats-Mitgliedern diskutiert worden, die ein Vetorecht haben, und erst am Mittwoch im Plenum präsentiert worden.

Washington möchte den Weltsicherheitsrat laut „New York Times“ trotz der andauernden Scharmützel mit Guerilla-Kämpfern und der explodierenden Kosten der Irak-Operation nicht um weiter gehende Hilfe bitten. Bislang weigern sich trotz intensiven Werbens allerdings Staaten wie etwa Indien und Pakistan oder die Irak-Anrainer beharrlich, Friedenstruppen zu senden, solange die Vereinten Nationen nicht ihren ausdrücklichen Segen geben.

Derzeit sind im Irak 139 000 US-Soldaten stationiert, die von weiteren 21 000 Soldaten aus 18 Ländern unterstützt werden.