Politik : Die Macht der Mathematik

SPD und Grüne schimpfen in Karlsruhe auf die Koalition und das Wahlrecht. Aber so einseitig sehen es die Richter wohl nicht.

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Gerechtigkeit ist schwierig, spätestens dann, wenn mathematische Formeln in die Sprache des Gesetzes gegossen werden. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das reformierte Wahlrecht verhandelt. Es zeichnet sich ab, dass die Richter es wohl nicht in Bausch und Bogen verdammen werden, doch wohl Korrekturen fordern könnten.

Geklagt hatten neben den Oppositionsfraktionen SPD und Grüne noch über 3000 Bürger, die sich in dem von der Koalition erdachten System nicht wiederfinden. Wobei es wohl erst einmal darum gehen muss, sich in dem Wahlrecht zurechtzufinden.

Ausgangspunkt war der Effekt des so genannten negativen Stimmgewichts. Es erlaubt in bestimmten typischen Konstellationen, dass ein Mehr an Wählerstimmen zu Mandatsverlusten führt. Die Ursachen können vielfältig sein, im alten Wahlrecht waren es die Überhangmandate im Kontext mit bundesweiten Listenverbindungen. 2008 kippte das Verfassungsgericht die Regelungen wegen Verstoßes gegen die Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl und setzte dem Parlament eine großzügige Drei-Jahres-Frist, weil, so das Urteil damals, „das gesamte Berechnungssystem der Sitzzuteilung“ im Bundestag in Frage steht. „Es wäre Aufgabe der Politik gewesen, rechtzeitig und möglichst einvernehmlich ein neues Wahlgesetz vorzulegen“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zum Auftakt der Verhandlung. Jetzt werde die Zeit knapp. Spätester Wahltermin sei Ende Oktober 2013, sagte Voßkuhle.

Erst fünf Monate nach Fristablauf jedoch trat eine nur mit den Stimmen der Koalition verabschiedete Reform in Kraft. Die Listenverbindungen wurden gestrichen. Stattdessen wird die Abgeordnetenzahl nun für die Landeslisten getrennt nach Bundesländern und nach der Wählerzahl ermittelt. Als Ausgleich für noch nicht berücksichtigte Stimmen werden Zusatzmandate vergeben, und zwar so viele, wie sich aus einer bundesweiten Addition von Abrundungsverlusten der einzelnen Landeslisten ergibt, den so genannten Reststimmen.

So weit, so kompliziert. Aber die Rechnerei ist der Preis, der für unser Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahl zu entrichten ist. Ein zu hoher Preis, meinen die Kläger. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, zeichnete das schöne Bild vom „giftigen Stachel im Fleisch der Wahlrechtsgleichheit“ und meinte damit vor allem den Erhalt der Überhangmandate. 24 davon hat die Union bei der letzten Wahl ergattern können, die SPD null; sie entstehen, wenn eine Partei in den Wahlkreisen über ihre Direktkandidaten mehr Mandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen. Ein Sondervorteil, so Oppermann, für den sonst 1,6 Millionen Wähler nötig wären.

Unionsfraktionsvize Günter Krings betonte dagegen, die Koalition habe nur Kernaussagen des Gerichtsurteils von 2008 nachgebetet. Sie sei nicht Profiteur des neuen Rechts, sie habe dadurch rechnerisch zwei Mandate weniger gehabt. Keine Partei wolle eine Abkehr von den geltenden Prinzipien, das Wahlrecht sei ein Erfolgsmodell und Exportschlager bis hin nach Neuseeland.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck monierte, dass die Koalition bei der Gesetzgebung unfair gespielt habe. Nun könne es noch immer passieren, dass ein Wähler eine Partei mit seiner Stimme schwächen kann, statt sie zu stärken.

Ob die Nachteile allerdings so drastisch sind, wie die Kläger sie schildern, bleibt fraglich. „Im Wahlrecht kann man nicht alles haben, was man will“, sagte Richterin Gertrude Lübbe-Wolff. Erst später merke man, dass manche Alternativen auch nicht funktionierten. Rein rechnerisch erschienen die Diskrepanzen in der Verhandlung nicht immer groß, dafür aber in der Rhetorik. Die Reststimmenverwertung sei das liederlichste Stück Wahlrecht, das er je kennengelernt habe, sagte Klägervertreter Hans Meyer.

Das Verfassungsgericht will zügig urteilen – ob noch bis zur parlamentarischen Sommerpause, erscheint angesichts der schwierigen Materie ungewiss.

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