Politik : Die Macht liegt nicht auf der Straße

WER REGIERT GEORGIEN?

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Von Elke Windisch

Die Macht zu erringen ist mitunter relativ leicht, sie zu behaupten dagegen oft verdammt schwer. Sagte Lenin, der aus Erfahrung sprach. Fast vier Jahre dauerte der Bürgerkrieg. Erst 1921 ging in Sowjetrussland jene Doppelherrschaft zu Ende, die im Juli 1917 begann, als Lenin aus dem Exil zurückkehrte und das Machtvakuum unter der bürgerlichen Regierung von Alexander Kerenski erkannte und rigoros nutzte. Revolutionäre Räte stürmten am 7. November das Winterpalais. Ohne nennenswerten Widerstand.

Entwicklungen, die Georgien im Schnelldurchlauf hinter sich brachte. Am Samstag stürmte die Opposition das Parlament und rief dessen bisherige Chefin zur Gegenpräsidentin aus, gestern unterzeichnete Schewardnadse seine Rücktrittserklärung.

Die kurze Doppelherrschaft in Georgien ist zu Ende, die Krise fängt womöglich erst richtig an. Denn in einem Punkt ist Schewardnadse zuzustimmen: Parallelen zu den Ereignissen im Herbst ’91, die kurz darauf zum Bürgerkrieg eskalierten, sind nicht zu übersehen. Der frühere Sicherheitschef Georgadse, ein erklärter Gegner Schewardnadses, warnte sogar davor, die jüngsten Entwicklungen könnten den Fortbestand Georgiens in Frage stellen.

Noch ist nicht abzusehen, welche Folgen das gegenwärtige Machtvakuum in Georgien haben wird. Für den ohnehin instabilen Transkaukasus, für die in ihrer Mehrheit kaum weniger labilen GUS-Staaten und für Europa, dem beim Blick nach Osten ein gelindes Gruseln über den Rücken läuft. Putins gelenkte Demokratie in Russland und Schewardnadses Demokratiedefizite, für die er jetzt die Quittung bekam, sind Glieder einer Kette. Sie beweisen, dass Totengräber von Diktaturen, wie der in Deutschland deshalb hoch geschätzte Schewardnadse, nicht automatisch zu Geburtshelfern von Demokratien werden. Eine Wahrheit, die sich offenbar auch an der georgischen Opposition erfüllt: Äußerungen, mit denen die „Iswestija“ Oppositionsführer Saakaschwili am Vorabend der Ereignisse zitierte – fünf bis zehn Tote wären hilfreich beim Sturz Schewardnadses – lassen erhebliche Zweifel am Demokratiepotenzial seiner Erben aufkommen. Ebenso, dass die Oppositionsführer im inzwischen von ihren Anhängern besetzten Staatsfernsehen das Informationsmonopol beanspruchen. Eine Ansprache Schewardnadses, die dazu aufrief, die Krise mit verfassungsmäßigen Mitteln zu beenden, durfte dagegen nicht gesendet werden.

Um eine politische Lösung wird Georgien auch jetzt nicht herumkommen. Es gibt in dieser Lage keine tragfähige Alternative zu neuen Parlamentswahlen, wie Russlands Außenminister Iwanow sie angeregt hat. Auch im Interesse der Opposition. Durch Neuwahlen können sich die sehr heterogenen Bewegungen, die sich bisher nur auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners – dem Sturz Schewardnadses – zusammenrauften, konsolidieren und ihre internen Differenzen über die künftige Gewaltenteilung überwinden.

Vor allem aber muss die Opposition sich und der Welt beweisen, dass sie willens ist, ihre legitime Forderung nach einem Machtwechsel mit legalen Mitteln zu festigen. Dann wird sie bei fairen Wahlen, für die jetzt beste Chancen bestehen, wirklich die Mehrheiten gewinnen, auf die sie sich bisher bloß beruft. Genau daruf sollten sich auch die Schutzmächte Russland und die USA konzentrieren. In Georgien können sie sich den Ruf des ehrlichen Maklers verdienen.

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