Politik : Die Macht und die Ohnmacht

USA ERKLÄREN DEN KRIEG

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Von Gerd Appenzeller

Vielleicht werden die Stunden des Übergangs zwischen dem 17. und dem 18. März des Jahres 2003 als jene in Erinnerung bleiben, in denen unter die atlantischwesteuropäische Nachkriegsordnung ein Strich gezogen wurde – ein Trennungsstrich. Er wird nicht das Ende der Verbindung zwischen der Weltmacht Vereinigte Staaten und den kontinentalen Mittelmächten Frankreich und Deutschland markieren. Aber es sind ein Abend und ein Morgen, die das Ende einer historischen Epoche und den Beginn einer neuen Phase symbolisieren. Ob das eine Wende zum Besseren oder zum Schlechteren werden wird, entzieht sich heute der Deutung. Aber Gewissheiten sind Unwägbarkeiten gewichen. Das darf man wohl schon sagen.

Zum ersten Mal hat ein amerikanischer Präsident eine weltpolitische Entscheidung, die Erklärung eines Krieges, mit dem Verhalten zweier enger Verbündeter begründet. Verbündeter, die er namentlich nicht benannte in seiner ultimativen Rede an Saddam Hussein. Aber dass es Frankreich und vor allem Deutschland waren, von denen sich die USA nun isoliert und getrieben fühlen, daran ließ George W. Bush nicht den geringsten Zweifel. Amerika führt gegen den Irak, so nicht noch in letzter Stunde ein Wunder geschieht, einen Krieg, den zwei Drittel der Mitglieder des Sicherheitsrates und drei Viertel der Staaten der UN ablehnen. Bush rechtfertigt seinen Alleingang – nichts anderes ist ja diese angebliche Koalition der Willigen letztlich – mit dem Recht, dann aus souveräner Autorität zu handeln, wenn die amerikanische Sicherheit gefährdet ist. Diese Argumentation dürfte die breite Mehrheit der Amerikaner unterstützen. Der Sicherheitsrat war anderer Meinung als die USA. Das wirft Bush ihm nun als Schwäche vor. Amerika nimmt sich das Recht, richtig und falsch zu definieren. Aber wer die Macht hat, besitzt damit nicht die Deutungsgewalt über die Fakten. Er besitzt auch nicht die Wahrheit.

Das wurde Bush aus Europa zwei Mal entgegengehalten. Einmal aus Paris, hochfahrend im Anspruch und hart in der Wortwahl. Ein weiteres Mal aus Berlin, knapp, ernst, zurückhaltend, mit großer Entschlossenheit. Dass Jacques Chirac Bush widerspricht – wen wundert es? Aber dass ein deutscher Kanzler amerikanische Politik als tödlich für Tausende von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern bezeichnet, dass er die Kriegserklärung an den Irak grundlos und falsch nennt – das ist eine neue Tonlage. Schröder ist damit in Übereinstimmung mit 80 Prozent der Deutschen. Die Opposition schlägt einen riskanten Weg ein, wenn sie sich an die Seite Bushs stellt, um sich gegen Schröder positionieren zu können.

Die Deutschen seien undankbar, klagt Amerika. Die Franzosen haben, aus Washingtoner Sicht, die Renitenz in den Genen. Aber die Deutschen? Sie werden künftig nicht mehr automatisch Ja sagen, das ist seit Wochen die Botschaft des Kanzlers, nicht immer klug vorgetragen, oft über die diplomatischen Sollbruchstellen hinaus belastend. Aber am Ende ist nicht Deutschland, am Ende ist Amerika isoliert. Mit der „Berliner Republik“ hat das nichts, mit den Machtverschiebungen durch Wiedervereinigung und Zusammenbruch des Ostblocks aber viel zu tun. Das bürdet der Bundesrepublik mehr Verantwortung auf, als sie schon erfasst hat. Die Macht Deutschlands ist anders als die Amerikas. Sie ist nicht militärisch. Sie gründet auf dem Ansehen, das dieser Staat in einem halben Jahrhundert erworben hat. Dazu gehören vor allem Berechenbarkeit und Verantwortungsgefühl. Dem Kanzler war dies gestern erkennbar bewusst. Sein außenpolitisches Selbstbewusstsein ist neu. Aber es ruht auf einem alten, bewährten Fundament.

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