Politik: Die Machtfülle des Grünen Außenministers in seiner Partei stößt auf zunehmende Kritik

Grüne Politiker aus Berlin und dem Bund haben Kritik an Bundesaußenminister Joschka Fischer formuliert. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und frühere Bürgerrechtler Werner Schulz kritisierte im Gespräch mit dem Tagesspiegel die demokratisch nicht legitimierte Machtfülle des "unheimlichen Vorsitzenden" Fischer. "Die Trennung von Amt und Mandat hing immer mit einem Argwohn gegenüber der Häufung von Ämtern zusammen", sagte Schulz. Nun erlebe man "einen virtuellen, freischwebenden Vorsitzenden mit Rieseneinfluss".

Indirekte Kritik an Fischers strategischen Vorstellungen haben 14 Berliner Grüne in einem Papier formuliert, das heute vorgestellt wird, unter ihnen Marianne Birthler und die Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig. In einem Papier mit dem Titel "Berliner Thesen zur Neubestimmung Grüner Politik" sprechen sie sich für "einen fairen Interessenausgleich zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und die Einbeziehung Benachteiligter in die gesellschaftliche Gemeinschaft" aus. Man dürfe nicht "in neoliberaler Manier einseitig auf Steuergeschenke und Regelungsabbau für die Wirtschaft" setzen. Solche Positionen hatten im Sommer junge grüne Realpolitiker aus Fischers Umgebung vertreten, unter ihnen der Bundestagsabgeordnete Matthias Berninger.

ade, mei