Politik : Die Machtprobe Gerhard Schröders mit seiner Partei (Kommentar)

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Ein Satz wird zum Programm: "Wir ziehen das durch". Das hat Gerhard Schröder zwar als Kanzler gesagt und sein Sparpaket gemeint, aber er könnte diesen Leitspruch jetzt auch als Parteivorsitzender den Genossen zurufen. Denn Franz Müntefering zum Generalsekretär der SPD zu machen, damit also eine bisher nicht gekannte Position mit wohl auch bisher nicht erlebtem Einfluss zu schaffen, ist mutig. Nicht, weil Union und FDP schon länger Generalsekretäre haben und es öffentlich so aussehen könnte, als ob die älteste der Parteien nur organisatorisch nachklapperte, anstatt sich inhaltlich zu modernisieren. Das wird zwar gesagt, verfängt aber nicht als Gegenargument, weil es auch nicht stimmt. Was vielmehr zählt: Für diesen Plan ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Delegierten des Parteitags im Dezember in Berlin erforderlich - und Schröder macht daraus ein parteinternes Plebiszit. Jetzt kommt es zur Machtprobe, ganz bewusst. Die Delegierten müssen zweifach zustimmen: der neuen Struktur und zugleich dem Chef, der sie vorschlägt. Allerdings ist auch das, wie beim Sparpaket, im Grunde alternativlos. Sonst bleibt doch nichts übrig, im wahren Wortsinn. Schröder und Müntefering, sie bleiben der SPD als Hoffnung. Und die auf bessere Zeiten bei den Wahlen, wenn sich sowohl die Sparbeschlüsse als auch die neue Parteistruktur erst ausgewirkt haben sollten.

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