Politik : Die Mauer bröckelt

In Washington will Scharon offenbar Zugeständnisse machen: Der Grenzzaun wird nicht weitergebaut – vorerst

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

ANNÄHERUNG IM NAHEN OSTEN

Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

Ariel Scharon überrascht wieder einmal: Diesmal den amerikanischen Präsidenten George W. Bush, dem der israelische Regierungschef an diesem Dienstag wahrscheinlich mitteilen wird, dass er den Bau zumindest des größten Teilstückes des umstrittenen Sicherheitstrennzaunes aussetzen will. Und auch, indem er zu weiteren Freilassungen palästinensischer Häftlinge bereit ist, will er den erwarteten Druck der USA abfangen. Dennoch heißt es in Jerusalem, Scharons jetziger Besuch werde die wohl schwierigste von allen seinen Washington-Visiten sein.

Dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat nahe stehende Politiker geben sich derweil nach den Erfolgsmeldungen über den ersten Washington-Besuch von Arafats Konkurrenten, Ministerpräsident Mahmud Abbas, zurückhaltend: Man warte besser Scharons Gespräch mit Bush ab, bevor man eine Bilanz der Abbas-Visite ziehe. Denn es sei zu befürchten, dass der US-Präsident für seinen israelischen Gesinnungsfreund genauso lobende Worte finde wie für Abbas vergangene Woche, anstatt wie versprochen auf ihn Druck auszuüben.

Bush hatte nach seinem Gespräch mit Abbas von diesem die abschreckende Bezeichnung Mauer für den Trennzaun übernommen – obwohl nur ein Bruchteil der Trennlinie tatsächlich eine Mauer ist. Der Zaun war von Abbas zum zentralen Thema seines Gesprächs im Weißen Haus gemacht worden. Israel scheint ein wenig eingeschüchtert: Die für Donnerstag geplante Zeremonie zum Abschluss der ersten Bauetappe des Zaunes fiel erstmal aus, Kredite für die nächste Bauphase werden zunächst nicht ausgereicht. Vor allem aber soll Scharon seinem Gastgeber Bush an diesem Dienstag mitteilen, dass der Zaunbau beim umstrittensten Teilstück verzögert wird. Dort sollte nach Plänen der Regierung die Linienführung um Dutzende Kilometer von der „grünen Linie“ genannten früheren Demarkationslinie abweichen und mehrere Siedlungen, darunter die Stadt Ariel, auf der „israelischen“ Seite des Zaunes einschließen. Damit würde sich der Zaun bis auf ganz wenige Kilometer Nablus, der größten palästinensischen Stadt mitten im Westjordanland, annähern.

Welche Konzessionen Bush seinem Gast darüber hinaus abringen will, ist Thema von Spekulationen in Israel. Die israelische Regierung hat auf hartnäckiges Verlangen von Scharon ihren früheren Beschluss über die Freilassung von 355 palästinensischen Häftlingen revidiert, um ihren guten Willen zu demonstrieren. Insgesamt sollen nun – in einem ersten Schub bis Ende nächster Woche – 540 Häftlinge freikommen. Darunter sollen auch Angehörige der radikalislamistischen Hamas und des islamischen Dschihad sein.

Scharon wird in den USA – wie vor ihm Abbas – von Bush Druck auf die Gegenseite fordern, damit diese ihre Verpflichtungen gemäß der Road Map einhält. Dies gilt vor allem für die Zerstörung aller Strukturen islamistischer Gruppierungen, also auch deren zivilen und politischen Institutionen, nicht nur der „militärischen Arme“. Doch Scharon weiß, dass angesichts des Erfolges der „Hudna“, der unter den Palästinensern ausgehandelten Waffenruhe, seine diesbezüglichen Forderungen kaum eine reale Chance haben. Tatsächlich hat die „Hudna“ bisher, wie auch die israelische Armee bilanziert, zu einem dramatischen Rückgang der Gewalttaten und der antiisraelischen Hetze geführt: Es gab keine großen Anschläge mehr, auch keinen Raketenbeschuss.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben