Politik : Die Mauern müssen weg Von Michael Mara

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Politik kann schizophrene Züge haben. In Brandenburg hat die oppositionsmüde PDS 14 Jahre lang auf RotRot hingearbeitet – und jetzt selbst alles vermasselt, jedenfalls fürs Erste. Bevor sie Hartz IV zum alles beherrschenden Wahlkampfthema machte, sahen die Chancen für die Sozialisten sogar ganz gut aus: Die SPD und Ministerpräsident Matthias Platzeck waren von der in den Umfragen nach oben gekletterten CDU und ihrem stark auftrumpfenden Chef Jörg Schönbohm so genervt, dass das innerparteiliche Barometer Rot-Rot zeigte.

Dass Platzeck jetzt mit dem Wahlverlierer Schönbohm über eine neue Koalition verhandelt, ist auch das Ergebnis taktischer Fehleinschätzungen und innerer Zerrissenheit der PDS. Sie hatte die SPD schon im Wahlkampf ohne Not vergrätzt, Kundgebungen Platzecks gestört. Bei den Sondierungsgesprächen blieben die Fundamentalsozialisten mit brachialen Veränderungsforderungen zu Hartz IV ihrer Linie treu. Sie kalkulierten ein, dass Platzeck, der im Wahlkampf vehement für die Erneuerung Deutschlands warb, das nicht akzeptieren konnte. Erneuern – das wollte die PDS nicht. Vielleicht auch, weil man in schwierigen Zeiten mit Regieren nicht punkten kann? Schließlich: Auch Platzeck wollte keinen Pakt mehr mit einer Anti-Reformpartei.

Der beleidigte Ausstieg hilft der PDS vielleicht, das Gesicht bei den Unzufriedenen zu wahren. Doch er hat den Druck auf Platzeck erhöht, der nun die rote Karte in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht mehr ziehen kann. Das schwächt die Position der SPD. Schönbohm kann sich bei der ihm verhassten PDS für die Schützenhilfe bedanken. Das Risiko des Scheiterns der Gespräche aber bleibt, falls die noch unter dem Schock des Wahldebakels stehende CDU im Koalitionspoker überzieht.

Wieder Rot-Schwarz in Brandenburg, nun jedoch mit einer geschwächten Koalition, die unbewältigte Herausforderungen anpacken muss. Es geht doch gar nicht, wie die PDS Glauben machen möchte, nur um Hartz IV, Kita-Standards, kostenlose Schulbusse. Brandenburg ist längst ein Sanierungsfall. Die von Handwerk und Kleingewerbe geprägte Wirtschaft kriselt, ihr fehlt trotz einiger industrieller Leuchttürme ein stützendes Rückgrat. Die Schulen sind schlecht. Randregionen wie Uckermark und Prignitz veröden, verarmen und vergreisen. Trotz hineingepumpter Millionen suchen die Jungen und Klugen das Weite. Das immer dünner besiedelte Land leistet sich ein aufgeblähtes Staatswesen und hohe Sozialstandards, während der Schuldenberg rasant wächst und die Landeskasse kollabiert.

Schwerer wiegt, dass die Perspektive fehlt. Das ist der tiefere Grund, weshalb sich Lethargie, Depression und der Neid auf „die Wessis“ wie eine Krankheit verbreiten. Brandenburg, oft „kleine DDR“ genannt, ist dabei, sich mental wieder einzumauern. Für den nötigen Mentalitätswechsel, ohne den der neue Aufbruch nicht gelingen kann, bedarf es nicht nur kluger Konzepte und Strategien. Ihre erste Chance haben SPD und CDU, die aus der Landtagswahl geschwächt hervorgingen, in den letzten fünf Jahren vertan. Der Wähler hat sie dafür abgestraft.

Umso mehr gilt nun: Die Erneuerung Brandenburgs muss bei der Regierung beginnen. Viele Minister und Staatssekretäre sind verbraucht. Sie müssten, wenn Platzeck es mit seinem gerade verkündeten Leistungsanspruch ernst meint, ausgewechselt werden. Die Frage ist, ob er und Schönbohm jetzt, beim zweiten Anlauf, die nötige Härte aufbringen.

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