Die Maut-Debatte : CSU lenkt bei ihrem Lieblingsthema ein

Verkehrsminister Alexander Dobrindt könnte bei der Maut auf die Einbeziehung von Landstraßen verzichten. CSU-Chef Horst Seehofer jedenfalls schließt das nicht aus.

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In die Maut-Diskussion kommt nach einem Sommer des politischen Schlagabtauschs jetzt offenbar auch in der Sache Bewegung. Das sicherste Anzeichen dafür ist der Umstand, dass der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion sich in seiner alljährlichen Klausur mit diesem und jenem beschäftigt hat, nur mit der Maut nicht. So weit ging die gezielte Nichtbefassung, dass Fraktionschef Volker Kauder am Donnerstag die Maut sogar in der abschließenden Pressekonferenz zum „Randthema“ erklärte – was nicht ganz ernst gemeint war – und ansonsten nur versprach, bis Jahresende werde es eine Lösung geben, „mit der alle zufrieden sein können“.

Ein Teil dieser Lösung könnte etwas sein, worüber die „Augsburger Allgemeine“ als denkbaren Kompromiss berichtete: Danach könnte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sich bei seinen Maut-Plänen auf Autobahnen und Bundesstraßen beschränken; alle Land- und Kreisstraßen blieben gebührenfrei. Damit wäre der wichtigste Anlass für die Widerstände aus NRW, Baden-Württemberg und anderen Grenz-Ländern beseitigt. Dem kleinen Grenzverkehr bliebe eine mautfreie Ausweichmöglichkeit.

Dobrindt selbst blieb dabei, dass er einen Gesetzentwurf „auf der Basis des vorgestellten Konzepts“ erarbeiten lasse, also einer Ausländer-Maut auf allen Straßen. Sein Chef Horst Seehofer ist da im Sat1-Interview konzilianter: „Wie das am Ende ausgehen wird, für alle Straßen oder einen Teil der Straßen, das werden wir sehen.“ Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt versichert, „Bedenken“ gegen das Konzept würden bei den parlamentarischen Beratungen berücksichtigt. Den förmlichen Beschluss der NRW-Landesgruppe gegen Dobrindts Plan hätte es dafür „nicht gebraucht“.

Dobrindt jedenfalls hat am Freitag einen Termin bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), um mit ihm über Wege zu sprechen, mehr Privatkapital für die dringend nötigen Investitionen in die Infrastruktur zu mobilisieren. Schäuble hat das Treffen selbst in der Unionsklausur angekündigt und zudem angemerkt, dass zusätzliche Steuereinnahmen in den nächsten Jahren höchstens zur Stärkung von Investitionen beitragen sollten – also nicht, wie der Wirtschaftsflügel fordert, in Steuersenkungen gegen die Kalte Progression.

Die Mobilisierung von Privatkapital – für die derzeit auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Ideen sammeln lässt – hängt indirekt aber auch mit Dobrindts Mautplänen zusammen. Schäuble denkt längst über eine Pkw-Maut für alle nach, die die CSU-Ausländermaut zur bloßen Vorstufe machen würde. Denn dem Finanzminister ist klar, dass Dobrindts Plan mit geschätzten höchstens 600 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr bei Weitem nicht genug Geld erbringt, um den Reparaturbedarf auch nur der Autobahnen zu decken.

Privatkapital wird nur fließen, wenn es sich für die Privaten lohnt. Nicht zufällig nimmt selbst CSU-Frau Hasselfeldt das Stichwort „Nutzerfinanzierung“ in den Mund. Auf den Verkehrsbereich bezogen könnte die darin bestehen, dass private Investoren an den Mauteinnahmen beteiligt werden. Das Hauptproblem bei all diesen Überlegungen ist, dass sie weit über das politische Zentralversprechen der CSU im Maut-Wahlkampf hinausgehen: Nur Ausländer sollen mehr zahlen, Deutsche aber nicht. Bei Schäubles Maut müssten alle zahlen.

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