Politik : Die Maut kommt – mit scharfen Kontrollen

Stolpe: Ab Januar zahlt jeder Lkw / Minister warnt Handel vor Preistreiberei wegen höherer Kosten

Bernd Hops

Berlin - Deutschland bekommt mit 16 Monaten Verspätung eine Autobahnmaut für Lastkraftwagen. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, das Betreiberkonsortium Toll Collect habe die vorläufige Betriebserlaubnis erhalten. Die Maut starte zum 1. Januar 2005. Das Bundesamt für Güterverkehr bescheinigte Toll Collect, alle vertraglichen Bedingungen zum Betrieb eingehalten zu haben. Für ihn gingen „anderthalb Jahre Folter“ zu Ende, sagte Stolpe. Er kündigte an, dass von Beginn an scharf kontrolliert werde, um Mautprellern keine Chance zu geben. Die Spediteure begrüßten das. Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), sagte dem Tagesspiegel: „Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein.“

Der Bund erwartet jährliche Einnahmen von mindestens 2,4 Milliarden Euro. Das Geld soll komplett in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden – und zwar nicht nur in Straßen. Geplant ist laut Ministerium, 1,2 Milliarden Euro in Bundesfernstraßen, 910 Millionen in das Schienennetz und 290 Millionen in die Wasserwege zu stecken.

Während die Bahnunternehmen für Nutzung des Schienennetzes Gebühren zahlen müssen, konnten Lkws die Autobahnen in Deutschland in den vergangenen anderthalb Jahren kostenlos nutzen. Ursprünglich hatte die Maut ab dem 31. August 2003 erhoben werden sollen. Die bis dahin geltende Vignette war gekündigt worden. Im Bundeshaushalt waren bereits Milliardeneinnahmen eingeplant worden. Doch wegen umfangreicher technischer Probleme musste der Termin immer weiter nach hinten verlegt werden. Erst im Februar 2004 hatten sich Stolpe und Vertreter von Toll Collect – dahinter stehen die Deutsche Telekom, Daimler-Chrysler und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute – auf den 1. Januar 2005 als neuen Starttermin geeinigt.

Durch die Maut wird der Gütertransport in Deutschland teurer. Je nach Art der Güter und dem Anteil der Autobahnstrecke liege der Aufschlag zwischen drei und 15 Prozent, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Rogge. Die zusätzlichen Kosten hätten die Unternehmen weitgehend an die Kunden weitergeben können. Der Einzelhandel rechnet damit, dass dies einer Preiserhöhung für den Endverbraucher von im Schnitt einem Prozent bedeuten werde. Stolpe warnte den Handel jedoch: „Die Maut ist keine Rechtfertigung für Preissteigerungen.“ Bei den Einzelprodukten bewege sich der Effekt meist im Centbereich. „Die Entwicklung werden wir sehr genau beobachten“, sagte der Minister.

Obwohl das Mautsystem in Deutschland noch nicht offiziell gestartet ist, gibt es schon Versuche, die Technologie auch zu exportieren. Laut Branchenkreisen hat sich die Telekom-Tochter T-Systems mit jeweils unterschiedlichen Partnern in Tschechien und Großbritannien um den Betrieb eines Lkw-Mautsystems auf der Grundlage der deutschen Technik beworben.

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