Politik : Die meisten Ostdeutschen für NPD-Verbot

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Berlin Eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen ist für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Nach einer Umfrage der „Super Illu“ stimmen 68 Prozent der Wähler in den neuen Ländern der Aussage zu: „Diese Partei ist eine Schande und gehört schnellstens verboten, bevor sie noch in weitere Parlamente einziehen kann.“ 20 Prozent plädieren für mehr Gelassenheit im Umgang mit den Rechtsradikalen und sagen, die NPD sei zwar „unappetitlich, aber nicht sehr gefährlich. Wenn man ihr nicht allzu viel Beachtung schenkt, wird sie wieder in der Versenkung verschwinden.“ Sechs Prozent haben Sympathien für die Rechtsextremen. Die NPD sei „eine bürgernahe und ehrliche Partei, die den etablierten Parteien Dampf macht. Ich könnte mir durchaus vorstellen, sie nächstes Mal zu wählen“, erklärten sie.

Die Innenministerkonferenz soll sich am Freitag in Berlin mit einem neuen Anlauf zum Verbot der NPD beschäftigen. Das sieht eine Initiative Brandenburgs vor. Dabei wolle man Klarheit über ein gemeinsames Vorgehen gewinnen, so Innenminister Jörg Schönbohm in Potsdam. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist für ein neues Verbotsverfahren. Zu den 2003 beim gescheiterten Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht vorgebrachten Gründen seien weitere hinzugekommen, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg in Erfurt. Neben dem Verhalten der NPD im sächsischen Landtag spreche auch die Aufnahme von zwei vorbestraften Rechtsextremen in den Bundesvorstand der Partei für ein Verbot. Freiberg forderte zudem eine Änderung des Versammlungsrechts. dpa/ddp

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