Politik : „Die Menschen wissen um die Gefahren“ Pro-Asyl-Geschäftsführer

Günter Burkhardt über Schleuser, illegale Wege, hohe Zäune und die Fragwürdigkeit von Entwicklungshilfe.

Kreuze auf den Gräbern
Kreuze auf den GräbernFoto: picture alliance / dpa

Herr Burkhardt, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU will nach der Tragödie vor der italienischen Insel Lampedusa härter gegen organisierte Schleuserbanden vorgehen. Ist das im Sinne der Flüchtlinge?

Die Abschottung der Grenzen Europas im vergangenen Frühjahr, speziell der zwischen der Türkei und Griechenland, nicht zuletzt auf Druck Deutschlands hat überhaupt erst dazu geführt, dass Flüchtlinge auf den gefährlichen Seeweg ausweichen und dort zu Tode kommen. Wir mussten feststellen, dass parallel zum Rückgang der Grenzübertritte zwischen der Türkei und Griechenland – 2011 waren es noch 50 000 – die Anlandungen in Italien zunahmen. Die Grenzschutzagentur Frontex selbst zählte dieses Jahr bis September 30 000. Wer daran etwas ändern will, muss Flüchtlingen gefahrlose Möglichkeiten der Einreise anbieten.

Das klingt, als seien die tatsächlichen Auftraggeber der Schleuserbanden letztendlich die Regierungen Europas?

Lassen Sie mich es so formulieren: Wer Schlepper bekämpfen will, muss ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen. Wenn sich Europa immer weiter abschottet, führt das nur dazu, dass die Wege länger, gefährlicher und teurer werden. Es ist unerträglich, dass die EU ihre Grenzen schließt, entweder durch Frontex oder demnächst mit Hilfe des Grenzkontroll-Programms „Eurosur“ die Zäune noch höher zieht und verzweifelte Menschen in die Hände von Schleppern treibt, die man angeblich bekämpfen will.

Sie fordern gefahrlose Möglichkeiten der Einreise nach Europa. Wie sollten die aussehen?

Zum Beispiel, indem man für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die Angehörige in Deutschland haben, einfach Visa erteilt. Selbst sie haben keine legale Möglichkeit zu kommen. Ich kenne persönlich Syrer – und nicht nur die –, die keine andere Wahl hatten, als sich an Schlepper zu wenden. Das gilt auch für jene Syrer, von denen immer behauptet wird, wir nähmen sie auf: Da die Grenzen geschlossen sind und es keine Visa gibt, ist es sehr wahrscheinlich, dass diejenigen, die hier gelandet sind, auf illegalem Wege gekommen sind. Es gibt einfach keinen legalen Weg, nach Deutschland zu kommen und hier einen Asylantrag zu stellen.

Wie funktioniert eine Schleusung überhaupt?

Syrer etwa fliehen oft über den Landweg in die Türkei und versuchen, sich von dort aus weiter durchzuschlagen. In Istanbul etwa werden sie dann angesprochen. Ich selbst habe keine direkten Kontakte zu Schleusern, auch Pro Asyl hat sie nicht. Wir sind daher auf die Berichte von Flüchtlingen angewiesen, die über die Details aber oft schweigen. Die Leute, die Hilfe anbieten, verlangen aber einige tausend Euro für einen Bootsplatz, eine Flucht per Flugzeug kann bis zu 10 000 Euro und mehr kosten. Selbst Menschen, die eigentlich kommen dürften, weil sie Angehörige in Deutschland haben, sind auf Schlepper angewiesen. Das ist empörend.

Sind sich die Flüchtlinge der zahlreichen Gefahren bewusst?

Die Menschen, die nach Europa wollen, wissen um die Gefahren. Was sie nicht wissen ist, dass ihre Boote in der Ägäis aufgegriffen werden, dass sie zusammengeschlagen werden, dass man ihnen das Wenige abnimmt, was sie haben, sogar ihre Pässe, und dass sie dann auf offenem Meer ausgesetzt werden. Ich rede hier nicht von den Schleppern, sondern von der griechischen Küstenwache, die vermutlich von Frontex zuvor informiert wird. Dass Europa die Menschenrechte mit Füßen tritt, dass die Schutzbedürftigen menschenrechtswidrig inhaftiert werden oder in Italien zwar ein Asylverfahren bekommen, aber nach sechs Monaten obdachlos gemacht werden – das wissen die wenigsten.

Mehrere tausend Euro kann eine Schleusung kosten – heißt das: Da machen sich Leute auf den Weg nach Europa, die so hilflos gar nicht sind?

Es sind doch ohnehin nur wenige, die diesen Weg nehmen können. Die meisten Menschen, die dringend fliehen müssten, schaffen es ja gar nicht. Denen bietet der Bundesinnenminister jetzt wieder höhere Entwicklungshilfe an. Aber wem soll die nutzen? Eritrea zum Beispiel ist eine brutale Militärdiktatur, Somalia wird von Warlords beherrscht. Entwicklungshilfe hilft da überhaupt nichts.

Was entgegnen Sie denjenigen, die sagen: Wir in Europa können doch nicht alle Elenden dieser Welt aufnehmen?

Die absolute Mehrheit der Flüchtlinge landet in Nachbarregionen. Die allermeisten können und wollen überhaupt nicht nach Europa. Dieser Satz ist für mich deshalb Teil einer Ablenkung der Öffentlichkeit und des Versuchs, Vorurteile, die in der Bevölkerung vorhanden sind, noch zu verstärken.

Das Gespräch führten Christian Böhme und Andrea Dernbach.

Günter Burkhardt ist Geschäftsführer und Mitbegründer von

Pro Asyl. Er vertritt die Organisation in Gremien sowie gegenüber Organisationen, Verbänden und Parteien. Er ist zudem

Geschäftsführer des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses zur Interkulturellen Woche.

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