Politik: Die Methode Möllemann

Von Bernd Ulrich

Auf den ersten Blick sah es aus wie das Ende einer Affäre. Tatsächlich war es der Anfang einer neuen politischen Strategie.

Gestern Mittag hat Jürgen W. Möllemann einen Brief von Jamal Karsli verlesen, der so geschickt geschrieben war, dass auch Möllemann selbst ihn nicht besser hätte formulieren können. Vordergründig ging es darum, dass Karsli seinen Antrag auf Mitgliedschaft in der FDP zurückzieht. Doch der eigentliche Zweck der Veranstaltung war die Begründung einer Legende. Und die besagt, dass der Ex-Grüne und Ex-Liberale Karsli sowie sein Förderer Möllemann Opfer einer Kampagne geworden sind, einer Hetzjagd der Medien, der anderen Parteien und nicht zuletzt des Zentralrats der Juden in Deutschland. Opfer einer Verschwörung der „politisch korrekten Klasse“.

So macht man das: Die Formulierung von der „zionistischen Lobby“ zurücknehmen – und in derselben Sekunde den Eindruck erwecken, als habe diese Lobby gerade wieder zugeschlagen.

Um die Legende zu illustrieren, wurde die Heuchelei der Grünen angeprangert, die Karsli jahrelang unbehelligt ließen. Diese Heuchelei gibt es. Es war auch viel von Michel Friedman die Rede, der in seiner Kritik überzogen habe. Was stimmt. Und Möllemann betonte nochmals, dass es möglich sein müsse, die Politik von Ariel Scharon zu kritisieren, ohne als Antisemit bezeichnet zu werden.

An dieser Stelle zeigt sich, wie Möllemanns Umkehrung von Minderheit und Mehrheit, von Opfer und Täter funktioniert. Denn in jeder deutschen Zeitung wird seit Monaten die gefährliche und falsche Politik Scharons heftig und völlig zu Recht kritisiert, ohne dass dafür antisemitische Klischees bemüht werden. Karsli aber hat gerade umgekehrt die Politik Scharons benutzt, um antisemitischen Gefühlen Nahrung zu geben. Er hat mehrfach gegen eine Konvention verstoßen, auf die man sich in Deutschland und anderswo zum Schutz einer kleinen Minderheit, der Juden, geeinigt hat. Das hat mit Korrektheit nichts zu tun oder mit Zensur, sondern: mit Zivilisation.

Der FDP-Vize stellt das Draufdreschendürfen auf diese Minderheit als Akt der Befreiung von einem Joch dar. Möllemann will daraus Wählerstimmen machen. Das geht am besten mit einem Opfer Karsli. Und damit dieses Opfer nicht gar so leiden muss, bleibt Karsli in der FDP-Fraktion. Dort soll er mit genau der Einstellung, mit der ihm die FDP-Mitgliedschaft verwehrt wurde, FDP-Stimmen unter den Muslimen sammeln. Möllemann hat also Karsli zum Verzicht auf die FDP-Mitgliedschaft bewegt, ohne auf den Karsli-Effekt verzichten zu wollen.

Das muss man als programmatische Aussage verstehen. Möllemanns Liberale nehmen sich auch in Zukunft die Freiheit, alle Stimmungen in Stimmen zu verwandeln, sie nehmen sich das Recht auf uneingeschränkten Populismus. Möllemann hat gesagt, dass er 11000 E-Mails bekommen habe, die ihn zum Weitermachen auffordern. Der Weg in die Hölle ist mit E-Mails gepflastert.

Und Guido Westerwelle? Er verharmlost die fortdauernde Mitgliedschaft Karslis in der FDP-Fraktion dazu, dass der arme Mann da auch mal „die Kopierer benutzen“ dürfe. Und er spielt den Streit zu einer Fehde zwischen Friedman und Möllemann herunter. Das ist sie nicht, sondern eine ernste Auseinandersetzung um die Behandlung einer Minderheit in Deutschland.

Wenn es hier um eine Fehde geht, dann um die zwischen Westerwelle und Möllemann. Der eine will die FDP von ihren Beschränkungen befreien, der andere von ihren Grundsätzen. Westerwelles Problem besteht einfach darin, dass es in Deutschland für die Westerwelle-FDP kein Potenzial von 18 Prozent gibt. Mit Möllemanns Protestwählern kommt sie so hoch. Allenfalls.

Möllemanns Projekt 18 ist darum kein harmloser Gag, kein Spaß mehr, es ist ein trojanisches Pferd – mit dem die Festung FDP geschliffen werden kann. Zwischen Möllemann und Westerwelle besteht seit Jahren eine Arbeitsteilung, die zum Doppelspiel tendiert und jederzeit in einen Richtungskampf ausarten kann.

Der Auftritt gestern war kein Ende einer Affäre. Es war der Anfang: Jürgen W. Möllemann ist auf dem Weg zu einer anderen Partei.

NAME