Politik: Die Militärkontakte der beiden Großmächte werden nur schrittweise normalisiert

Acht Monate nach der Zerstörung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die Nato haben sich Washington und Peking darauf geeinigt, ihre Militärkontakte wieder zu normalisieren. Die Beziehungen der beiden Großmächte, die US-Präsident Bill Clinton in seiner Rede zur Lage der Nation am Freitag als eine "fundamentale Herausforderung" für das nächste Jahrhundert bezeichnete, bleiben aber weiter schwierig.

Drei Tage war General Xiong Guangkai, Vizevorsitzender der Volksbefreiungsarmee, zu Gesprächen in Washington. Dabei wurde deutlich, wie schwierig das Verhältnis zwischen den USA und China bis heute ist. Obwohl sich beide Seiten schon vor längerem auf eine Entschädigung der Opfer der Botschaftszerstörung geeinigt hatten, konnten sich US-Verteidigungsminister William Cohen und Xiong nicht auf eine sofortige Normalisierung der Militärkontakte verständigen. Stattdessen, kündigte Cohen an, sollen die Beziehungen der beiden Armeen "schrittweise" wieder aufgebaut werden. Cohen werde dazu demnächst zu einem offiziellen Besuch nach Peking reisen.

Das Misstrauen zwischen der amerikanischen Supermacht und dem aufstrebenden China sitzt nach wie vor tief. Peking wirft den USA vor, durch seine militärische und wirtschaftliche Überlegenheit die eigenen Interessen in der Weltpolitik rücksichtslos durchzusetzen. Beispiele sind für China das geplante TMD-Raketenabwehrsystem, in dem Peking einen Bruch bestehender Abrüstungsverträge sieht, sowie die geplante Nato-Erweiterung in Osteuropa. In den Augen chinesischer Politiker agiert Washington in der internationalen Politik aggressiv, der Kosovo-Krieg wird in den Staatsmedien als ein Beispiel für die "Hegemonie der USA" beschrieben.

Auch jenseits des Pazifiks ist von der "strategischen Partnerschaft", die Clinton und Chinas Präsident Jiang Zemin 1997 erneut bekräftigt hatten, nicht mehr viel zu spüren. Nach den jüngsten Verfolgungswellen in China gegen den Falun Gong-Kult, christliche Untergrundkirchen und Demokraten wird vor allem von den Republikanern die Forderung nach einer härten Chinapolitik lauter. Das Weiße Haus kündigte diesen Monat an, dass es bei der UN-Menschenrechtskommission in Genf erneut eine Resolution gegen China einbringen werde. Dazu kommen die Vorwürfe, dass Peking durch Spionage die Pläne für amerikanische Atombomben gestohlen haben soll. Für einen großen Teil der amerikanischen Öffentlichkeit ist China an die Stelle des alten Erzfeindes Moskau gerückt. Die antichinesische Stimmung geht zum Teil so weit, dass der früherer Außenminister Henry Kissinger sein Land vor kurzem vor einem "neuen kalten Krieg" warnte.

Harald Maass