Politik : Die Minister schwören ihre Teams ein

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Berlin - Einen Tag nach der Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur Bundeskanzlerin hat die große Koalition am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen. In den meisten Ministerien, deren Leitung wechselt, wurden die Amtsgeschäfte an die Nachfolger übergeben. Die erste Auslandsreise führte Merkel nach Paris und Brüssel. Nach dem Gespräch mit Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac machte die neue Kanzlerin deutlich, dass sie die deutsch-französischen Sonderbeziehungen fortsetzen will, ohne dabei die osteuropäischen Staaten zu vernachlässigen. „Ich bin guten Mutes, dass es uns gelingt, die herzlichen Beziehungen fortzuentwickeln“, die für die Europäische Union (EU) von zentraler Bedeutung seien. Merkel betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit, den neuen EU-Mitgliedern „Sicherheit für ihre zukünftige Entwicklung“ zu geben. Die Staaten Mittel- und Osteuropas müssten weiterhin eine wichtige Rolle in der deutschen Europapolitik spielen.

Der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitete Merkel auf der Reise, die am Abend zu EU und Nato nach Brüssel führte. Zuvor hatte Steinmeier bei der Übergabe des Amtes durch Joschka Fischer (Grüne) die Kontinuität in der Außenpolitik betont. Zugleich machte er deutlich, dass Außenpolitik auch die Aufgabe habe, etwa in der Außenwirtschaftspolitik den Prozess der innenpolitischen Erneuerung des Landes zu unterstützen „Hier kann auch das Auswärtige Amt einen ganz direkten Beitrag etwa zur Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen leisten“, sagte er.

Der neue Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb vor den Beamten seines Ministeriums für geplante Einschnitte und forderte Sparanstrengungen auch des öffentlichen Dienstes. Von den Anstrengungen zur Sanierung der Haushalte „werden wir uns auch nicht ausnehmen können“, sagte Schäuble. Die neuen Ressortchefs übernahmen von ihren Vorgängern auch im Verteidigungs-, Finanz-, Sozial- und Familienministerium die Geschäfte. bib/hmt

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