Politik : Die Ministerin geht zu weit (Kommentar)

M. G.

Kompromisse sind ein mühsames und delikates Geschäft - besonders im Gesundheitswesen. Nächste Woche gibt es einen neuen Anlauf: Gesundheitsministerin Fischer und die Mediziner wollen über das umstrittene Arzneibudget reden. Es geht um viel Geld, entsprechend hingebungsvoll ist das Säbelrasseln beider Seiten. Frau Fischer ist verärgert, droht mit Klage und hält den Ärzten vor, ihr Reformprogramm zu torpedieren. Die Justitiare der Verbände keilen zurück, und schon ist das übliche Getümmel wieder in vollem Gange. So lobenswert die Kampfeslust der Politik ist in der Auseinandersetzung mit der härtesten Lobbygruppe der Republik, so überflüssig ist diese jüngste Eskalation. Denn die Ärztefunktionäre hatten ihr "Notprogramm" am Wochenende bereits kleinlaut aus dem Verkehr gezogen, wohl aus Sorge, der empörten Patienten nicht mehr Herr werden zu können. Und das Arzneibudget ist ausreichend dotiert, das belegt der jährliche Arzneiverordnungsreport. Die milliardenschweren Ausgaben für Unsinniges und Zweifelhaftes wollen einfach nicht verschwinden. Dafür zu sorgen, ist Aufgabe der Ärzte. Das Geld für das Notwendige reicht dann automatisch.

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