Politik: Die Mühen der Justiz

In den Prozessen gegen islamistische Terroristen hat die deutsche Justiz schon mehrmals Probleme bekommen. Dies betrifft vor allem die zwei Verfahren vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Der von den Amerikanern erzwungene Verzicht auf die protokollierten Aussagen zweier Drahtzieher der Terroranschläge des 11. September hat bei den Verteidigern von Mounir al Motassadeq und Abdelghani Mzoudi heftige Kritik hervorgerufen. Weniger Schwierigkeiten gab es hingegen im Frankfurter Prozess gegen algerische Terroristen, die im Dezember 2000 auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt eine Bombe zünden wollten, und in dem am Donnerstag abgeschlossenen Verfahren am Düsseldorfer Oberlandesgericht gegen das einstige AlTawhidMitglied Shadi A. In diesem Prozess konnte „nur“ das Protokoll eines abgehörten Telefonats zwischen Al-TawhidMitgliedern nicht verwertet werden. Die Sicherheitsbehörden hielten diese Informationen zurück, weil sie noch für die Ermittlungen gegen weitere Mitglieder der militanten Islamistenbewegung benötigt werden. fan

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