Politik : Die Mundtotmacher (Kommentar)

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Auch wenn es eine falsche Glorifizierung ist, die verbotene Tageszeitung "Salam" sei ein Sprachrohr der Reformer gewesen, so war sie doch eine herausragende Zeitung, die - stellvertretend für viele - Öffentlichkeit herstellte. Eben auch für politische Häretiker im Mullahstaat. Das war nicht wenig in der vielstimmigen, aber gleichgeschalteten Presse Irans. Mit ihrem Verstummen stirbt auch der Mut der anderen Herausgeber, Kritik am Regime öffentlich zu machen. "Salam" ist auch nicht die einzige Zeitung, die dichtgemacht wurde. Und ihr Herausgeber ist nicht der einzige politische Kopf, der jetzt mit Berufsverbot belegt wurde. Zahlreiche Studenten sind verschwunden, Journalisten verhaftet und Politiker mundtot gemacht worden. Ein neues Zensurgesetz diskriminiert jede Kritik als staatsfeindliche Propaganda - und im Fall Hofer zeigt das Regime wieder einmal die Fratze der Willkür. Es ist viel faul im Staate Iran: Allzu vielen werden wieder die Daumenschrauben angelegt. Nur einer läßt sich öffentlich nichts anmerken: Staatspräsident Chatami. Er hört, sieht und sagt nichts. Ein ungewöhnlicher Profilierungsversuch für ein Staatsoberhaupt. Ob ihn jetzt wenigstens die Bundesregierung dazu animiert, im Fall Hofer eine Meinung zu haben?

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