Politik : Die Mutter aller Reformen

Albert Funk

Berlin - Bei dem Bemühen, die große Koalition auf gleicher Augenhöhe ins Werk zu setzen, spielt die Föderalismusreform eine wichtige Rolle. Sie soll, glaubt man den Hinweisen aus den Sondierungsgesprächen, möglichst zügig umgesetzt werden. Das wäre für eine mögliche schwarz-rote Koalition das erste Erfolgserlebnis und könnte der Bevölkerung zeigen, dass dieses Bündnis handlungsfähig ist. Tatsächlich wäre es möglich, die Reform des Föderalismus relativ schnell umzusetzen. Die Vorarbeiten, so die optimistische Sicht der Dinge, sind durch die Föderalismuskommission im Vorjahr weit gediehen, obwohl die Reform im Dezmebre vorerst scheiterte. Aber die Kommissionschefs Franz Müntefering und Edmund Stoiber haben im Mai nochmals einen Kompromiss gezimmert, der nun aus der Schublade geholt werden kann.

Die pessimistische Sicht des Machtspiels zwischen Bund und Ländern, zwischen SPD und Union zwingt dagegen zu einiger Skepsis. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen etwa bezeichnet die Zusammenarbeit der beiden großen Parteien bei der Föderalismusreform als „nicht modellhaft“. Auch in den Ländern ist die Erinnerung an die Reformgespräche nicht nur freundlich gestimmt. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten nach dem Scheitern der Kommission darüber geklagt, dass CSU- Chef Stoiber sich vom SPD-Vorsitzenden Müntefering habe über den Tisch ziehen lassen. Müntefering war es geschickt gelungen, Stoiber zu einer stufenweisen Konsensfindung zu verleiten und damit das strittigste Thema – die Bildung – lange auszuklammern. Als am Ende ein fast fertiger Kompromiss vorlag, aber eben ohne Einigung in der Bildungspolitik, die für die Ministerpräsidenten aber entscheidend war, standen die CDU- Länderchefs mit ihrem Nein als Saboteure der Reform da. In Wirklichkeit kaschierte Müntefering durch seine stufenweise Verhandlungsstrategie, dass zuvor schon Kanzler, Kabinett und SPD-Fraktion jede Lösung verbaut hatten, die nicht die bildungspolitische Macht des Bundes stark erweitern würde. Noch im Sommer davor hatte Müntefering einen länderfreundlichen Kompromiss skizziert.

Immerhin scheint der SPD-Chef im Mai den Ländern wieder entgegengekommen zu sein, auch wenn offenbar noch einige Punkte offen sind. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) jedenfalls hat schon vor der Wahl zu erkennen gegeben, dass er den offiziell noch nicht bekannten neuen Kompromiss schnell umsetzen würde. Von anderen Ministerpräsidenten hört man aber, dass sie skeptischer sind, etwa bei Fragen der Finanzverfassung. Und falls Stoiber in eine neue Bundesregierung wechselt, würde auf Länderseite der Leitwolf fehlen, der für die nötige Mehrheit im Bundesrat sorgt. Schon schlägt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor, die Kommission wieder ins Leben zu rufen. Im weiteren Kreis der Reformer wächst daher die Furcht vor einem Misserfolg: Wenn das Paket aufgeschnürt werde, sei es so gut wie tot.

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