Politik : Die nächsten 100 Tage

Erst bei der Gesundheitsreform und auf dem Arbeitsmarkt wird sich erweisen, ob die große Koalition Großes bewegen kann

Tissy Bruns

Am Aschermittwoch ist die 100-Tage-Frist vorbei; aber die erste Bewährungszeit für die große Koalition und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) endet erst am 26. März. Dann wird in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. In Berlin wie in den Bundesländern wird zwar erwartet, dass diese drei Landtagswahlen wieder vorrangig landespolitische Entscheidungen sein werden – anders als in den letzten Jahren, als in den Ländern in erster Linie Abrechnungen mit der Bundespolitik ausgetragen wurden. Ob und wie jedoch der Start der großen Koalition, zum Beispiel die große Popularität von Angela Merkel, sich auswirkt auf die Wahlchancen der amtierenden Ministerpräsidenten, ist eine Frage, die in der SPD sichtliche Nervosität ausgelöst hat. Kurt Beck in Rheinland-Pfalz ist derzeit der einzige sozialdemokratische Ministerpräsident in einem westdeutschen Flächenland – die Ankündigung von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), die Einführung der Rente mit 67 Jahren zu beschleunigen, hätten die Wahlkämpfer der SPD lieber erst nach dem Wahltermin gehört.

Auf den politischen Aktivitätsdrang der großen Koalition wirken die März-Wahlen aber auch deshalb dämpfend, weil die Bundeskanzlerin ihrerseits kein Interesse daran hat, mit möglichen Misserfolgen in den drei Ländern identifiziert zu werden. In Baden-Württemberg muss der neue Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erst beweisen, ob er Wahlen gewinnen kann. In Sachsen-Anhalt hat die CDU/FDP-Koalition wenig Aussicht auf Fortsetzung. In den beiden westlichen Ländern wird sich zeigen, ob die FDP profitiert von der großen Koalition im Bund – zulasten der CDU.

Föderalismusreform und Rentenbericht heißen die wichtigen Themen im März. Doch in beiden Fällen wird nichts endgültig beschlossen und besiegelt: Der Föderalismuskompromiss wird wie die Rente mit 67 in den parlamentarischen Prozess gehen. Und dort tritt, wie es im Berliner Jargon heißt, das Struck’sche Gesetz in Kraft: Aus dem Parlament kommt nichts so heraus wie es hinein gegangen ist. Beim Föderalismus gibt es vor allem in der SPD Kritik an den Länderzuständigkeiten für Bildung und Umwelt. Es wird noch lebhaft gestritten werden, bis die Reform am 1. Januar 2007 Gesetzeskraft haben wird. Bei der Rente wird die bereits zu Jahresbeginn geführte „Dachdecker“-Diskussion wieder aufflammen, also die Frage nach besonderen Regelungen für schwere Arbeit.

Die wichtigen Vorhaben dieses Jahres heißen Gesundheit und Niedriglohnsektor. Die ersten hundert Tage waren kaum mehr als eine Fingerübung für diese großen Reformen, die von Union wie SPD für die eigentliche Feuertaufe der großen Koalition gehalten werden. Trotz der Ressortzuständigkeit von Ulla Schmidt (SPD) für die Gesundheit werden an diesen beiden Themen Bundeskanzlerin und Vizekanzler die Koalition führen und ausbalancieren müssen, hier wird sich zeigen, wie belastbar die gute Arbeitsbeziehung zwischen Merkel und Müntefering im Ernstfall ist. Merkel wird innenpolitisch zum ersten Mal richtig beweisen müssen, wie sie ihre Regierung zusammenhalten kann.

Für Merkel ist dabei die Gesundheitsreform besonders wichtig, weil sie sich vor der Bundestagswahl für einen Systemwechsel eingesetzt und damit ihr Profil als entschiedene Reformerin gewonnen hatte. Hier wird sie wahrscheinlich mit den enttäuschten Reformerwartungen ihres Lagers konfrontiert werden. Die Frage nach dem politischen Profil der Kanzlerin ist vor dem Hintergrund ihres brillanten Starts in der Union nicht gestellt worden. Mit der Suche nach einem Kompromiss zwischen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie könnte sie wieder aufgeworfen werden. Nicht weniger brisant ist das Thema für die SPD, die mit der Bürgerversicherung als einem gerechten Gegenmodell zu den Unionsplänen in die Bundestagswahl gezogen war.

Mit der Arbeitsmarktreform im Niedriglohnsektor will die große Koalition einen ersten direkten Schritt gegen die Arbeitslosigkeit gehen. Angela Merkel hat ihrem Koalitionspartner frühzeitig signalisiert, dass die von der SPD gewünschten Mindestlöhne aus ihrer Sicht kein Tabu sind. Im Herbst will Müntefering als zuständiger Minister seine Pläne vorlegen. Eine vorherige öffentliche Diskussion von Einzelheiten oder Detailmaßnahmen möchte er vermeiden.

Erst an diesen Reformen wird sich zeigen, ob die große Koalition wirklich große Dinge bewegen kann.

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