Politik : Die Nationalhymne fehlt noch

Die Verfassung weist Lücken auf – aber sie stärkt die Position der Regionen

Andrea Nüsse

Kairo - Kaum ein Iraker weiß wohl, was im endgültigen Verfassungsentwurf steht, über den er am Sonnabend abstimmen soll. Mehrfach und bis wenige Tage vor dem Referendum wurde der am 28. August vorgelegte Text modifiziert. Nach jüngstem Stand wird der Irak eine Republik bleiben wie seit dem Sturz der Monarchie 1958. Das Land wird als „Gründungsmitglied der Arabischen Liga“ charakterisiert, deren Charta der Irak anerkenne. Mit diesem kuriosen Kompromiss wollte die kurdische Minderheit vermeiden, den Irak als „arabischen Staat“ zu bezeichnen, was die Sunniten gewünscht hatten. Der Islam ist „eine“ Grundlage der Gesetzgebung, Gesetze dürfen den „unumstrittenen“ Regeln des Islam jedoch nicht widersprechen. Bei diesen Auslegungsfragen wird dem Verfassungsgericht wahrscheinlich großes Gewicht zukommen. Arabisch und Kurdisch sind offizielle Sprachen. Die „saddamistische Baath-Partei“ wird verboten, das Entbathifizierungs-Komitee beibehalten. Doch wenige Tage vor der Abstimmung wurde eine Forderung der Sunniten aufgenommen, wonach allein die Mitgliedschaft in der Partei zum Ausschluss von öffentlichen Ämtern nicht ausreicht.

Auffällig ist, dass der Verfassungsentwurf viele Fragen offen lässt und es dem zukünftigen Parlament überträgt, per Gesetz mit einfacher Mehrheit die Lücken zu füllen. Eine Nationalhymne und eine Flagge werden demnach erst später bestimmt. Die Verfassung legt ebenso wenig fest, wie der Föderale Rat, die zweite Kammer, gewählt oder bestimmt wird. Auch deren Vorrechte sollen vom Parlament festgelegt werden. Damit hat das von Schiiten dominierte Parlament die absolute Macht über die zweite Kammer. Wie viele Mitglieder das Verfassungsgericht haben wird, in dem auch Experten in islamischem Recht und damit möglicherweise Kleriker vorgesehen wird, bleibt ebenso offen wie dessen genauer Aufgabenbereich.

Die Bildung von „Regionen“, die über weit reichende Autonomie vom Zentralstaat verfügen, wird relativ leicht gemacht. Per Referendum können die Bewohner einer Provinz mit einfacher Mehrheit entscheiden. Eine Ausnahme ist die „Kurdenregion“, deren Existenz in der Verfassung bereits anerkannt ist. Alle Provinzen außer Bagdad erhalten das Recht, sich mit anderen Provinzen zu einer „Region“ zusammenzuschließen.

Damit ist das vorgesehene föderale System ein loser Verbund mit einer relativ schwachen Zentralregierung und starken Regionen. Bagdad hat exklusive Kontrolle nur über Verteidigung und Außenpolitik. Die Angaben zu Finanz- und Steuerpolitik sind zumindest zweideutig. Für die Polizei sind allein die Regionen zuständig. Erlöse aus Erdöl sollen Zentralregierung und Regionalregierung gemeinsam verteilten. Das gilt also nicht für Erdölfelder, die entweder noch nicht ausgebeutet werden oder noch nicht entdeckt sind. Die Einnahmen daraus fallen den Regionalregierungen zu.

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