• Die Nationalversammlung will 35-Stunden-Gesetz am heutigen Dienstag beschließen - Die Arbeitszeitverkürzung soll ab 2000 greifen

Politik : Die Nationalversammlung will 35-Stunden-Gesetz am heutigen Dienstag beschließen - Die Arbeitszeitverkürzung soll ab 2000 greifen

Eric Bonse

"Es ist schade, aber in Frankreich kommt einfach nichts voran, wenn die Regierung nicht die Richtung vorgibt." Mit diesen Worten rechtfertigte die Pariser Arbeitsministerin Martine Aubry Anfang Oktober ihr umstrittenes 35-Stunden-Gesetz. Damals sah es noch so aus, als könnte die staatlich verordnete Arbeitszeitverkürzung am vereinten Widerstand von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kommunisten scheitern.

Doch letztlich hat sich Aubry durchgesetzt: An diesem Dienstag will die Pariser Nationalversammlung das Durchführungsgesetz zur 35-Stunden-Woche beschließen. Damit wird die gesetzliche Arbeitszeit in Frankreich ab dem 1. Januar 2000 von derzeit 38 auf 35 Stunden gesenkt. Arbeitnehmer in Kleinbetrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern müssen freilich noch bis zum Jahr 2002 warten, um in den Genuss der Arbeitszeitverkürzung zu kommen.

Mit dem Parlamentsvotum geht ein jahrelanger erbitterter Streit zu Ende. 1997 war der damalige Arbeitgeberpräsident Jean Gandois aus Protest gegen die 35-Stunden-Woche von seinem Amt zurückgetreten. Zwei Jahre später, am 4. Oktober 1999, organisierte Gandois-Nachfolger Ernest-Antoine Seillière eine Protestkundgebung, an der 25 000 Unternehmer teilnahmen. Am vergangenen Sonnabend schließlich gingen 50 000 Kommunisten und Linkswähler in Paris auf die Straße und protestierten, um eine Verschärfung des 35-Stunden-Gesetzes zu fordern.

Doch weder die Gegner noch die Draufsattler wurden erhört. Bei der Endfassung des Arbeitszeit-Gesetzes ließ sich Arbeitsministerin Aubry nur auf kosmetische Korrekturen ein. Bereits im Frühjahr hatte die "eiserne Lady" den Arbeitgebern zugestanden, dass Überstunden erst ab dem Jahr 2001 voll besteuert werden. Nun machte die Sozialistin den Kommunisten eine kleine Konzession: Staatliche Zuschüsse zur Einführung der 35-Stunden-Woche können auch künftig nur dann gewährt werden, wenn Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden.

Mit dieser Klarstellung sei das 35-Stunden-Gesetz "zustimmungsfährig", freuen sich die Kommunisten. Doch der Beweis, dass die Arbeitszeitverkürzung nennenswert neue Stellen schafft, ist bisher ausgeblieben. Seit Juni 1998 seien 15 558 Unternehmensabschlüsse getroffen worden, die die "Schaffung oder Sicherung von 122 103 Arbeitsplätzen" vorsehen, behauptet Aubry. Demgegenüber spricht das Wirtschaftsministerium nur von 40 000 neuen Jobs, die auf das Konto der 35-Stunden-Woche gehen.

Mager sieht die Bilanz auch aus Sicht der Gewerkschaften aus. Sie müssen nicht nur auf Lohnerhöhungen verzichten, sondern ihren Mitgliedern zudem noch die vorgesehene Flexibilisierung der Arbeitszeit schmackhaft machen. Leitende Angestellte sprechen sogar vom "größten sozialen Rückschritt seit 50 Jahren": Für sie gelten künftig Sonderregeln. Das bedeutet, dass sogar 13-Stunden-Tage möglich gemacht werden sollen.

Den größten Ärger bereitet aber die Finanzierung der mit der 35-Stunden-Woche verbundenen Entlastungen für die Unternehmen. Aubry hat Mühe, die für das Jahr 2000 geplanten 62 bis 67 Milliarden Francs (rund zehn Milliarden Euro) zusammenzubringen und will die gesetzliche Arbeitslosen- und Krankenversicherung zur Kasse bitten. Dagegen laufen die französischen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam Sturm. Die Arbeitgeber drohen sogar mit einem Rückzug aus der paritätischen Selbstverwaltung, wenn Aubry ihre Pläne wahr macht und sich aus den Sozialkassen bedienen sollte.

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