Politik : "Die NATO kann und will die UNO nicht ersetzen"

TAGESSPIEGEL: Die NATO hat auf ihrem Gipfel ihre Rolle und Aufgabe neu bestimmt.Wie bewerten Sie die Ergebnisse?

LAMERS: Zwar hat die NATO nur formell beschlossen, was sie in Bosnien und in Kosovo ohnehin praktiziert.Dennoch ist ein tiefer historischer Einschnitt von sehr großer Bedeutung für die künftige Weltordnung.Die NATO hat den Anspruch, auch dann militärisch aktiv zu werden, wenn sie selbst nicht direkt betroffen ist, aber die Betroffenen selbst nicht in der Lage sind, eine Krise zu lösen.Dies ist eine Folge der Globalisierung auch in der Sicherheit, der die Politik folgen muß.

TAGESSPIEGEL: Ist Ihnen wohl dabei, daß die NATO kein UNO-Mandat braucht?

LAMERS: Die NATO kann und will die UN nicht ersetzen.Aber sie will die Durchsetzung von Völkerrecht in ihrem Sinne beeinflussen, weil es ihr und uns moralisch legitimiert erscheint.Aber über den Erfolg eines solchen Aufgabenverständnisses entscheidet die Akzeptanz in der Völkergemeinschaft.Und akzeptiert wird nur, was letztlich politisch erfolgreich ist im Sinne einer friedlichen Lösung eines Problems.

TAGESSPIEGEL: Die CDU fordert vehement die Einbindung Moskaus in eine Lösung der Kosovo-Krise.Ist Rußland politisch berechenbar und handlungsfähig?

LAMERS: Dies ist in der Tat das eigentliche Problem, wie ich aus eigener Anschauung weiß.Aber die Bereitschaft der NATO, Rußland einzubinden, trägt ja auch zur Stabilisierung Moskau bei.Sie nimmt der Politik dort das Gefühl des Ausgegrenztsein.Von vielleicht noch größerer Bedeutung ist diese Einbindung auch deshalb, weil die NATO Rußland braucht für die Klärung der existentiellen Frage der Atomabrüstung.Rußland muß stabilisiert werden.Man darf allerdings nicht übersehen, daß die Einwirkungsmöglichkeiten Rußlands auf Belgrad ebenfalls begrenzt sind.

TAGESSPIEGEL: Nun wird ein Marschallplan für den Balkan vorgeschlagen, der vor allem von Europa getragen werden soll? Führen die USA Krieg, während Europa den Frieden zahlt?

LAMERS: Auf gar keinen Fall darf es gehen, wie in Nahost, wo Europa die Hauptlast des Aufbaus trägt.Es darf nicht so sein, daß man bei politischen und militärischen Grundsatzentscheidungen ohne Beteiligung ist.Das anspruchsvolle Unterfangen der NATO, die Welt ein wenig besser zu machen, ist alternativlos.Aber das wird nicht zu schaffen sein, wenn die NATO sich nicht wandelt.

TAGESSPIEGEL: Wie kann Europa mehr Mitbestimmung erzielen?

LAMERS: Wenn Europa tut, was wir in der Wirtschaftspolitik und bei der Währung schon geschafft haben.Wir müssen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bekommen.Über Einsätze sind wir nicht hinausgekommen.Für das Projekt einer neuen NATO reicht das nicht aus.

Mit dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sprach Albert Funk.

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