Politik: Die Nato streitet über die EU

Brüssel. Der britische Premier Tony Blair hat betont, dass die Pläne einer Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nicht gegen die Nato gerichtet sind. „Nichts darf die Verteidigungsgarantien der Nato in Gefahr bringen“, sagte Blair am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac betonte, Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg würden die europäische Verteidigungsinitiative auch ohne Großbritannien fortführen. Zuvor hatte ein Treffen der Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Belgien nicht zu einer Einigung darüber geführt, mit welchen Planungs- und Führungskapazitäten die EU ausgestattet werden soll.

Auf Dringen der USA wird der Nato-Rat am Montag zu einer Sondersitzung über die eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zusammentreffen. Am vergangenen Mittwoch war es im Natorat zu einem Eklat gekommen, als der US-Botschafter bei der Nato, Nicholas Burns, die angestrebten militärischen Strukturen der EU als „ernsthafteste Bedrohung für die Zukunft der Nato“ bezeichnet hatte. Etliche Vertreter der übrigen Mitgliedstaaten, zum Teil auch Mitglieder der Irak-Kriegskoalition, unter anderem Italien, Spanien und die Niederlande, hatten diesen Vorwurf entschieden zurückgewiesen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich am Donnerstagabend noch einmal darauf verständigt, eigenständige militärische Kräfte aufzubauen. „Sie sollen eine Ergänzung zur Nato und keine Alternative zur Nato sein“, sagte der gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende, der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi. Im Falle einer Krise werde zunächst die Nato entscheiden, ob sie eingreife. Wenn nicht, werde die EU beschließen, ob sie ihre Eingreiftruppe einsetze. Dabei habe sie die Möglichkeit, nach dem Berlin-plus-Abkommen auf Unterstützung durch die Nato zurückzugreifen. Sie könne jedoch auch unabhängig von der Nato aktiv werden, erklärte am Freitag ein hoher Diplomat.

Mariele Schulze Berndt