Politik : Die Neue Afrikanische Union: Gemeinsam zur Stärke

Ulrike Scheffer

So viel Aufbruch war selten in Afrika. Nur zu Beginn der sechziger Jahre, als die meisten Staaten südlich der Sahara ihre Unabhängigkeit erlangten, machte der Kontinent mit ähnlich weit reichenden Visionen von sich reden. Bei ihrem Gipfeltreffen in Sambia haben die 53 der "Organisation für Afrikanische Einheit" (OAU) angeschlossenen Staaten in dieser Woche nicht nur ein umfangreiches Entwicklungsprogramm verabschiedet, sie unternahmen auch erste Schritte zur Ausgestaltung der im Mai gegründeten "Afrikanischen Union" (AU). Dieser, vom libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi initiierte Staatenbund löst die OAU ab und soll ähnlich wie sein europäisches Vorbild ein eigenes Parlament, eine Kommission, ein Gericht und auch eine Zentralbank erhalten.

Fachleute bezweifeln allerdings, dass die AU den Kontinent voranbringen wird. "Ich sehe die Gefahr, dass durch die Schaffung vieler Organe vor allem eine aufgeblähte Bürokratie entsteht. Das war schon bei der OAU so", sagt Stefan Mair, Afrikareferent der Stiftung für Wissenschaft und Politik, dem Tagesspiegel. Schon der OAU blieben außerdem viele Staaten den Mitgliedsbeitrag schuldig. Satte 47,5 Millionen Dollar fehlten ihr derzeit in der Kasse. Mair kritisiert auch den fehlenden Willen der Staaten, demokratische Grundwerte durchzusetzen. "Das wohl größte Manko der OAU bestand in der Übereinkunft, sich nicht in innere Angelegenheiten der anderen Mitgliedsstaaten einzumischen, und das wird wohl so bleiben." Tatsächlich verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs in Lusaka eine Solidaritätserklärung für Algerien, in der die Einmischung "ausländischer Parteien" in die Politik des Landes "auf das Schärfste" verurteilt wird.

Das neue Aktionsprogramm der Afrikaner benennt gleichwohl Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als die wichtigsten Voraussetzungen für eine positive Wende auf dem ärmsten Kontinent. Damit übernehmen die afrikanischen Führer erstmals seit der Unabhängigkeit Afrikas selbst die Verantwortung für das Wohlergehen ihrer Bevölkerung. "Es ist ungeheuer wichtig, dass die afrikanischen Regierungen sich zu Reformen bekennen und nicht weiter nur die früheren Kolonialmächte für ihre Misere verantwortlich machen," sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Uschi Eid (Grüne), dem Tagesspiegel. Dies sei ein sehr wichtiger Schritt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Ein weiteres bemerkenswertes Novum: Statt ständig über die schrumpfende Finanzhilfe zu klagen, wollen Afrikas Staatschefs künftig stärker eigene Ressourcen mobilisieren. Woher die zusätzlichen Mittel konkret kommen sollen, wurde in Sambia allerdings noch nicht deutlich. Ohnehin muss das Aktionsprogramm zunächst in praktische Politik umgesetzt werden.

Bisherige Integrationsversuche sind eher fehlgeschlagen. Die früheren französischen Kolonien in West- und Zentralafrika etwa, die sogar über eine gemeinsame Währung verfügen, wickeln nicht einmal 20 Prozent ihres Außenhandels in der Region ab. Stefan Mair ist aber noch aus einem weiteren Grund nicht sehr optimistisch: "Allein die Tatsache, dass der südafrikanische Präsident Mbeki als einer der Hauptautoren des Aktionsprogramms fest hinter dem simbabwischen Diktator Mugabe steht, wirft ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem auf."

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