• Die "neue" CDU: Störfeuer aus der zweiten Reihe - Merkel setzt bei der Rente auf Konsens, Stoiber auf Konflikt

Politik : Die "neue" CDU: Störfeuer aus der zweiten Reihe - Merkel setzt bei der Rente auf Konsens, Stoiber auf Konflikt

Carsten Germis

CDU und CSU haben ihre Oppositionsstrategie unter der neuen Parteiführung so richtig noch nicht gefunden. Nirgendwo hat sich das in dieser Woche so deutlich gezeigt wie bei den Konsensgesprächen mit der Regierung über die geplante Rentenreform. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel möchte eine so wichtige Frage wie die Neuregelung der Altersversorgung gern im parteiübergreifenden Konsens lösen. "Wir wollen weiter, dass diese Gespräche zum Erfolg führen", bekräftigte sie gerade erst nach der zweitägigen Klausurtagung ihres Parteipräsidiums wieder. Doch während sie das sagt, kommt aus der zweiten Reihe Störfeuer.

Hinter Merkels Strategie steckt der Wunsch, sich den Bürgern als kooperative Opposition und damit als Regierung von morgen zu präsentieren. Doch die Rentenreform ist kein Thema, mit dem sich die Union bei den Bürgern beliebt machen kann. Wer hört schon gern, dass die gesetzliche Rente im Alter nicht mehr ausreichen wird und dass jeder in die eigene Tasche greifen muss, um zusätzlich privat vorzusorgen? Vor allem Bayerns Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, erinnert immer wieder daran, dass die Regierung die unpopuläre Reform auch ohne die Union machen könne. "Wir lassen uns doch nicht in etwas einbinden, wozu wir eigentlich gar nicht benötigt werden", meint er. Zu groß ist offenkundig die Versuchung, sich jetzt sozialpopulistisch als Anwalt der kleinen Leute zu geben und auf einen Rentenwahlkampf 2002 zu spekulieren.

Stoiber und manch anderem Konservativen ist der Rentenwahlkampf 1998 noch zu frisch in Erinnerung, als der damalige SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder die Rentenreform Norbert Blüms als "sozialen Kahlschlag" geißelte und versprach, nach einem Wahlsieg alle Kürzungen rückgängig zu machen. Jetzt will Rot-Grün die gesetzliche Rente sogar noch stärker kürzen als einst Blüm. Das sei die "Rentenlüge" von Rot-Grün, sagt Stoiber.

Dennoch wollte der CSU-Chef ebenso wie seine christdemokratische Kollegin Merkel am Mittwoch dieser Woche unbedingt zum Kanzlergipfel. Vor dem Gipfel beim Kanzler versuchte die Union daher, den Preis für einen Rentenkonsens möglichst hoch zu schrauben. Die Aufwendungen für die private Zusatzrente sollten steuerfrei gestellt werden, forderte sie. Zudem müssten Familien mit Kindern stärker gefördert werden. Nur wenn das geschehe, habe es Sinn, weiter zu verhandeln. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der weiß, wie unpopulär die Rentenreform sein kann, möchte die Union gern mit im Boot haben. Auch deswegen hat er seinem Finanzminister die notwendigen Milliarden für eine stärkere Förderung abgetrotzt.

Die Spitzen von Koalition und Opposition hatten am Dienstagabend im Kanzleramt bereits eine Stunde lang miteinander gesprochen, als Schröder plötzlich sein Angebot aus der Tasche zog. Auf einem DIN-A-4 Blatt standen seine Pläne zur Förderung der Zusatzrente, die bis 2008 auf 19,5 Milliarden Mark anwachsen soll. Da war die Opposition so überrumpelt, dass sie sich zu getrennten Beratungen zurückzog, um eine gemeinsame Antwort zu suchen. Ein "außerordentlicher Fortschritt", lobte Angela Merkel später. Dennoch sei das Kanzlerkonzept "dringend überprüfungsbedürftig". Stoibers Urteil war härter: "Das reicht uns hier nicht aus, was von der Regierung vorgelegt worden ist", kritisierte er. Am Ende ließ die Union die Entscheidung offen, ob sie sich an der Suche nach einem Rentenkonsens weiter beteiligen wird. Bis Ende des Monats sprechen Regierung und Union jetzt nur "inoffiziell" miteinander und tauschen Modellrechnungen zur Rente aus. Dann, in knapp drei Wochen, wollen CDU und CSU sich entscheiden, welche Strategie sie weiter verfolgen, Konsens oder Konfrontation. Die Chancen stehen fünfzig zu fünfzig, heißt es.

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